Anfechtung (Gewerberaummietrecht)

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Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

Denken Sie, dass Sie beim Abschluss ihres Mietvertrages arglistig getäuscht worden sind? Sollte sich dies bewahrheiten, so haben Sie das Recht ihren Mietvertrag anzufechten und ihn somit unwirksam werden zu lassen. Die Anfechtung muss binnen Jahresfrist erfolgen, wobei die Frist erst an dem Zeitpunkt beginnt, an welchem Sie die Täuschung entdeckt haben.

Für die Anfechtung der auf Abschluss des Mietvertrages gerichteten Willenserklärung ist nach Meinung des BGH entscheidend, ob derjenige, der Sie getäuscht hat, durch konkretes Handeln oder Unterlassen einen Umstand vorgespiegelt hat, welcher Sie maßgeblich in ihrer Entscheidung, den Mietvertrag abzuschließen, beeinflusst hat.

(Az: XII ZR 67/06)

Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung nach dessen Vollzug

Das Recht Ihre auf Abschluss des Mietvertrags gerichtete Willenserklärung anzufechten, steht Ihnen auch nach Beendigung des Mietvertrags zu. Entgegen einiger anderer Meinungen, vertritt der BGH nämlich die Auffassung, dass das Recht auf Anfechtung nicht durch die mietrechtlichen Gewährleistungsvorschriften und das Recht zur firstlosen Kündigung verdrängt würde, vielmehr stünden die beiden Rechte alternativ zu einander. Eine solche Anfechtung vernichtet den Mietvertrag rückwirkend, so der BGH.

(Az: XII ZR 67/06)

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