1510 K 595/11

1510 K 595/11
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Mittwoch, 12. Dezember 2012, 13:30 Uhr an der Gerichtsstelle – Justizgebäude München, Infanteriestraße 5, Sitzungssaal 103/I - öffentlich versteigert werden:
Objekt (Laut Gutachten): Grdst. zu 919 m², bebaut mit EFG (bj. Unbek., nicht unterkellert, zweigeschossig, Altbau durchgreifend modernisiert) mit Anbau (unterkellert, Bj. ca. 1983) und Doppelgarage (unterkellert), ca. 175 m² Wohnfl. Lage: Mühlweg 3, 85665 Moosach. Verkehrswert: 437.000m,- € im Grundbuch wie folgt beschrieben: Grundstück der Gemarkung Moosach Flst. 462 Falkenberg, Mühlweg 3, Wohngebäude, Nebengebäude, Gebäude- und fläche zu 0,0919 ha, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Ebersberg von Moosach Blatt 840. Die Eintragung des Versteigerungsvermerks im Grundbuch erfolgte am 28.12.2011. Gläubiger: Tel. 089/238012955.

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1520 K 498/11

1520 K 498/11
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Dienstag, 11 Dezember 2012, 9:00 Uhr an der Gerichtsstelle – Justizgebäude München, Infanteriestraße 5, Sitzungssaal 202/II - öffentlich versteigert werden:
Objekt (Laut Gutachten): a) 2-Zi.-Whg. (EG) mit Terrasse, rd. 51 m² Wohnfl., dazu Kellerabteil zu rd. 8m² Nutzfl., Sondernutzungsrecht an Garten mit rd. 87 m²; b) Tiefgaragenstellplatz, Baujahr: ca. 2006. Lage: Neubruchstr. 26e, 85774 Unterföhring. Verkehrswerte: a) 170.000,- € b) 10.000,- €. Im Grundbuch wie folgt beschrieben: a) 5,436/1.000 MEA, verb. M. d. SE an Wohnung mit Keller Nr. 150, je an dem rechtliche vereinigten Grundstück der Gemarkung Unterföhring, Flurstücke 178/33 Neubruchstr. 26, 26a-f,28,28a,28b, Gebäude- und Freifläche zu 8695 m²; 178/60 Nähe Neubruchstr., Verkehrsfläche zu 226 m²; 178/61 Nähe Moosstr., Erholungsfläche zu 3004 m²; 178/40 Nähe Neubruchstr., Verkehrsfläche zu 195 m², eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts München von Unterföhring, Blätter a) 4907 und b) 5028. Die Eintragung des Versteigerungsvermerks im Grundbuch erfolgte jeweils am 15.11.2011. Gläubiger: Tel. 08161/56-116.

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1515 K 435/2011

1515 K 435/2011
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Montag, 10.12.2012, 10:00 Uhr an der Gerichtsstelle – Justizgebäude München, Infanteriestraße 5, Sitzungssaal 202/II - öffentlich versteigert werden:
Objekt (Laut Gutachten): a) 1-Zi.-App. (1. OG/List) mit Loggia, rd. 37 m2 Wohnfl., dazu Kellerabteil zu rd. 10 m2 Nutzfl., Baujahr ca. 1975; b) Tiefgaragenstellplatz Lage: Daudetstraße 18, 81245 München-Obermenzing Verkehrswert: a) 90.000,00 €, b) 10.000,00. Im Grundbuch wie folgt beschrieben: a) 3,26/1.000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an Wohnung Nr. B 22; b) 1/138 Miteigentumsanteil an dem 138/1.000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an der Tiefgarage Nr. 300, je an dem Grundstück der Gemarkung Obermenzing, Flustück 710/10 Alte Allee 78, 78 a, Daudetstraße 18, Wohngebäude Tiefgarage, Hofraum, zu 14.370 m2, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts München von Obermenzing, a) Blatt 8742, b) 8782 Strichblatt 20. Die Eintragung des Versteigerungsvermerks im Grundbuch erfolgte am 22.11.2011.

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1540 K 10/12

1540 K 10/12
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Dienstag, 11.12.2012, 13:30 Uhr an der Gerichtsstelle – Justizgebäude München, Infanteriestraße 5, Sitzungssaal 202/II - öffentlich versteigert werden:
Objekt (Laut Gutachten): a) 2-Zi.-Whg. im 3 .OG mit Galerie (Wohnfl. Ca. 47 m2), 2 Abstellräume im 4. OG außerhalb der Whg. (Nutzfl. Ca. 22 m2) kein Lift vorh., b) TG-Einzelstellplatz, je Bj. Ca. 1989. Lage: Hitlstraße 19, 80997 München Verkehrswert: a) 144.000,00 € b) 15.000,00. Im Grundbuch wie folgt beschrieben: a) 1835/100.000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung und dem Abstellräumen Nr. 54; b) 10/100.000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum am Tiefgaragenstellplatz Nr. 94; je an dem Grundstück der Gemarkung Untermenzing, Flurstück 671 Hitlstraße 17. 19, Josef-Führer-Str. 7, 9, Gebäude- und Freifläche zu 3401 m2, jeweils eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts München von Untermenzing, a) Blatt 8481; b) Blatt 8521. Die Eintragung des Versteigerungsvermerks im Grundbuch erfolgte jeweils am 19.01.2012. Gläubiger: Tel: 089/2171-47628

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1541 K 297/11

1541 K 297/11
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Mittwoch, 05.12.2012, 13:30 Uhr an der Gerichtsstelle – Justizgebäude München, Infanteriestraße 5, Sitzungssaal 202/II - öffentlich versteigert werden:
Objekt (Laut Gutachten):nicht freistehendes Einfam.haus mit ca. 138 m2 Wohnfl. sowie 55 m2 Nutzfl. Im KG, 2 Garagen, BJ 1961, Modernisierung 1984, Grundstücksgröße: 650 m2. Lage: Gstaller Weg 16, 82166 Gräfelfing. Verkehrswert: 570.000,00 €. Im Grundbuch wie folgt beschrieben: Grundstück der Gemarkung Gräfelfing, Flst. 1068/7 Gstaller Weg 16, Gebäude- und Freifläche zu 650 m2, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts München von Gräfelfing, Blatt 4759. Die Eintragung des Versteigerungsvermerks im Grundbuch erfolgte am 30.06.2011

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1517 K 280/11

1517 K 280/11
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Montag, 03.12.2012, 13:30 Uhr an der Gerichtsstelle – Justizgebäude München, Infanteriestraße 5, Sitzungssaal 202/II - öffentlich versteigert werden:
Objekt (Laut Gutachten): EFH (relativ groß u. hochwertig) m. Doppelgarage, rd. 304 m2 Wohnfl., rd. 168 m2 Nutzfl., BJ 1996. Lage: Grünlandstr. 15, 85757 Karlsfeld Verkehrswert: 820.000,00 €. Im Grundbuch wie folgt beschrieben: Grundstück der Gemarkung Karlsfeld, Flst. 1096 Rothschwaige, Grünlandstr. 15, Gebäude- und Freifläche zu 543 m2, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Dachau von Karlsfeld, Blatt 11459. Die Eintragung des Versteigerungsvermerks im Grundbuch erfolgte am 15.06.2011

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Immobilien als sichere Kapitalanlagen

Für viele Kapitalanleger stehen ein Sicherheit und Wertzuwachs als Anlagemotive neben einer Rendite im Vordergrund. Die letzten Jahre haben insoweit deutlich gezeigt, dass weder Instrumente des sog. grauen Kapitalmarks (geschlossene Immobilien-, Medien- und Schiffsfonds) diese Ziele erreichen, noch Kapitalanlagen aus dem regulierten Bereich (offene Immobilienfonds, Wertpapiere). Viele Kapitalanlagen, beispielsweise auch atypisch stille Gesellschaftsbeteiligungen, führen nicht nur zum Totalverlust, sondern auch zu Nachzahlungsrisiken. (weiterlesen…)

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Zwangsversteigerung

Hier handelt es sich um ein interessantes Objekt. Einfamilienhaus in Gräfelfing.
Wenn Sie nähere Informationen hierzu, oder wie man ein derartiges Objekt ersteigert, haben wollen, können Sie sich gerne mit der Senator Vermögensverwaltung GmbH, Telefon 0176/62249653 in Verbindung setzen.

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Rechtsmittelbelehrung zum Zuschlagbeschluss

Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 96 ZVG das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerden (§§ 567 ff. ZPO) zulässig.
Die Beschwerde muss binnen einer Notfrist von zwei Wochen eingelegt werden. Die Frist beginnt für diejenigen Beteiligten, die im Versteigerungs- oder einem Verkündigungstermin erschienen sind, mit der Verkündung des Beschlusses, für alle übrigen Beteiligten mit der Zustellung, § 98 ZVG.

Bei schriftlichen Erklärungen genügt es zur Fristwahrung nicht, dass die Erklärung innerhalb der Frist zur Post gegeben wird. Die Frist ist vielmehr nur dann gewahrt, wenn die Erklärung vor Ablauf der Frist beim Gericht eingeht.

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Treppenhaus-Mietergegenstaende

Das Treppenhaus ist nicht an den Mieter nicht mitverdientet.das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus durch den Mieter ist vertragswidrig.Oberlandesgericht Düsseldorf Az. 3Wx88/96

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Miete/ Preisgrenze (Gewerberaummietrecht)

Das bei einem Vertrag über Gewerbemietraum ein wucherähnliches und damit nichtiges Geschäft vorliegt ist nur ganz seltenen Fällen anzunehmen. So muss die Miete bzw. Pacht doppelt so hoch sein, wie der objektive Marktwert. Meistens wird die Nichtigkeit jedoch an der Beweisbarkeit der verwerflichen Gesinnung des Vermieters scheitern.

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Geschäftsgrundlage/ Wegfall durch Mieterstrukturänderung (Gewerberaummiete)

Alleine die Änderung der Mieterstruktur in einem Gebäude kann noch keine auf Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützte Kündigung begründen. Dies ergibt sich daraus, dass das wirtschaftliche Risiko einer Mietsache nicht auf den Vermieter abgewälzt werden soll.

BGH, Urteil vom 17.03.2010 - V ZB 224/09

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Ersteigerung/ Erneuter Mietvertragsabschluss

Nach Ersteigerung tritt der Ersteiger normalerweise in schon bestehende Mietverhältnisse ein. Ein Mietverhältnis mit dem Nutzer kann unter Umständen auch neu begründet werden. Soweit unklar ist, ob vor der Ersteigerung bereits ein wirksames Mietverhältnis vorlag, wird zumindest mit der Zahlung der Miete durch den Mieter dem Eigentümerwechsel konkludent (durch schlüssiges Verhalten) zugestimmt und ein neuer Vertrag begründet.

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Eigenbedarfskündigung/ Sperrfrist bei Eigentümerwechsel

Achten Sie bei Immobilienerwerb immer auf die Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist bei einem Eigentümerwechsel an der Mietsache grundsätzlich für 3 Jahre ausgeschlossen. Diese Sperrfrist kann unter Umständen sogar noch länger sein, da in § 577a Abs. 2 BGB den jeweiligen Landesregierungen die Möglichkeit gegeben wird, diese Frist auf bis zu 10 Jahre zu verlängern, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist.

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Nutzungsentschädigung/ Mietermehrheit

Dem Vermieter steht auch ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegenüber dem Mieter zu, der die Wohnung bereits verlassen und die Schlüssel abgegeben hat, wenn der andere Mieter die Wohnung trotz wirksamer Kündigung weiterhin nutzt. Dieser Anspruch kann nur dann entfallen, wenn der bereits ausgezogene Mieter seiner Räumungspflicht im vollen Umfang gerecht wird, indem er versucht mit allen rechtlichen und tatsächlichen Mitteln gegen den verbliebenen Mieter vorzugehen.

LG Potsdam 11 S 183/08

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Neuvermietung/ Preisvereinbarung

Wird nicht preisgebundener Wohnraum neu vermietet, so darf die vereinbarte Miete nicht mehr als 20% über der Miete die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart worden. Dabei muss der Vermieter allerdings den Mangel an vergleichbaren Objekten ausnutzen.

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Modernisierungsmaßnahmen/ Folgekosten

Die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen sind zwar grundsätzlich umlagefähig zunächst einmal aber vom Vermieter zu tragen. Zu den Kosten für die Modernisierungsmaßnahmen gehören jedoch nicht solche Kosten, mit denen die durch die Modernisierung verursachten „Schäden“ entstanden sind. Zu diesen Schäden gehört beispielsweise die Tapezierung einer Wand, nachdem neue Leitungen verlegt worden sind.
Nach allgemeiner Ansicht sind die Kosten für Maßnahmen zur Beseitigung solcher Schäden Aufwendungen, die der Vermieter zu tragen hat. Damit sind auch diese Kosten umlagefähig. Allerdings können die Kosten zur Beseitigung der Folgemängel auch den Mieter treffen, wenn dieser vertraglich dazu verpflichtet wurde, die Schönheitsreparaturen regelmäßig durchzuführen, dabei dürfen die Folgenbeseitigungsmaßnahmen den Umfang von normalen Schönheitsreparaturen nicht überschreiten. Außerdem müssen die Schönheitsreparaturen bei der Durchführung der Modernisierungsarbeiten fällig sein. In allen anderen Fällen hat demnach der Vermieter die Kosten zu übernehmen.

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft/ Ausgleichsansrpüche

Bei der Prüfung, ob ein Ausgleichsanspruch aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht, ist die Vermögenszuordnung im Hinblick auf die während des Zusammenlebens besseren Einkommensverhältnisse des Zuwendenden nicht entscheidend. Ein solcher Anspruch wird regelmäßig dann gegeben sein, wenn beispielsweise gemeinschaftsbezogene Zuwendungen für ein Wohnhaus erfolgt sind und die durch diese Zuwendungen erfolgte Vermögensmehrung beim anderen Partner noch vorhandenist
Der Zuwendungsempfänger kann sich in solchen Fällen regelmäßig nicht darauf berufen, dass die Erwartung, an dem mit seiner Hilfe ausgebauten Haus langfristig partizipieren zu können, nach allgemeinen Maßstäben unbegründet ist, da die Möglichkeit des Scheiterns einer Beziehung könne nie ausgeschlossen werden könne. Einer solchen Erwartung steht weder entgegen, dass der Leistungsempfänger Alleineigentümer der Immobilie ist, noch dass das Errichten eines Eigenheims der Befriedigung des Wohnbedarfs und damit letztlich dem Unterhalt der Familie gedient hat.

BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - OLG Schleswig LG Kiel

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Notarhaftung/ Nachfragepflicht

Der Notar muss grundsätzlich bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten nachfragen, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abrede gemacht wird. Diese Pflicht zur Nachfrage besteht insbesondere dann, wenn der Notar konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass einer der Beteiligten ein rechtliches Ergebnis herbeiführen möchte, welches in dem vorbereiteten Urkundsentwurf noch keine Berücksichtigung gefunden hat. Solche Anhaltspunkte können unter Anderem dann vorliegen, wenn der Vertragsentwurf Regelungen nicht enthält, welche in einer Vielzahl gleichartiger Verträge enthalten waren, die einer der Beteiligten zuvor von dem Notar hat beurkunden lassen , und welche ersichtlich wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodell dieses Beteiligten waren.

BGH -III ZR 272/09

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Makleralleinauftrag/ Anforderungen

Ein qualifizierter Makleralleinauftrag kann nicht auf der Grundlage eines Formularvertrags geschlossen werden. Vielmehr bedarf es einer individualvertraglichen Vereinbarung. Dies dient dem Schutz desjenigen, der die Maklerleistung in Anspruch nehmen will, da er hier bei der Erstellung des ihn in seiner Verfügungsgewalt einschränkenden Vertrages zumindest mitwirken kann.

LG Nürnberg O 190/10

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Makler/ Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Übersendung eines Exposés durch den Makler ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn in den angefügten Geschäftsbedingungen festgelegt wird, dass der Empfänger bei Weitergabe des Exposés an Dritte für die Courtage haften und mit dem Zugang ein Maklervertrag zustande kommen soll. Auch die Aufnahme einer Maklerklausel in den Kaufvertrag bedeutet nicht, dass die bisherigen Erklärungen des Maklers unbeachtlich sein sollen.
Die Frage, ob ein Maklervertrag zustande gekommen ist, hat besondere Bedeutung für die Frage, ob der Makler ein Provisionsanspruch hat und ob der Makler gegebenenfalls für Pflichtverletzung seinerseits haften muss.

OLG Hamburg 13 U 27/10

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Makler/ Mängelaufklärung

Sind dem Makler Mängel am Kaufobjekt bekannt, muss er die Käufer darüber aufklären. Tut er dies nicht, ist er zu Schadensersatzzahlungen aufgrund von Pflichtverletzungen aus seinem Maklervertrag verpflichtet.

OLG Hamburg 13 U 27/10

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Räumung durch einstweilige Verfügung

Die Räumung durch eine einstweilige Verfügung der streitgegenständlichen Wohnung kann unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein, wenn das Verhalten des Mieter Dritte gefährdet. Es bedarf jedoch einer Gefährdung für Gesundheit und Leben Dritter. Von einer solchen Gefährdung ist allerdings dann auszugehen, wenn der Mieter Stühle vom Balkon wirft.

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Mieterinsolvenz/ Nachforderungen

Betriebskostennachforderungen für den Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung sind auch nur einfache Insolvenzforderungen. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass die Abrechnung erst nach der Insolvenzeröffnung oder der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters erfolgt.

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Wohnungseigentum/ Rechtsgeschäftliche Einwirkung vom Mitwirkungsrecht

Eine durch Rechtsgeschäft erfolgte Einschränkung der Teilnehmerrechte ist immer dann nichtig, wenn sie die Kernbereiche des Mitwirkungsrechts betreffen. Zum Kernbereich gehört unter anderem das Recht auf Behandlung eigener Angelegenheiten. Darunter versteht man das Recht auf Einberufung der Eigentümerversammlung nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein weiteres Recht aus dem Kernbereich ist das Recht auf Teilnahme an der Eigentümerversammlung. Demnach ist ein absoluter Mitwirkungsausschluss an dieser ebenfalls nichtig. Davon bleiben jedoch temporäre Ausschlüsse nach Hausrecht oder den gesetzlichen Vorschriften unberührt. Auch ein Rederecht während der Versammlung kann nicht ausgeschlossen, allerdings zeitlich begrenzt werden.
Bei Verletzung eines dieser Kernrechte kann der Versammlungsleiter oder auch die anderen Wohnungseigentümer zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet werden.

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Wohnungseigentum/ Gesetzliche Beschränkung vom Mitwirkungsrecht

Nach dem WEG ist ein Wohnungseigentümer in 3 Fällen nicht stimmberechtigt. Das Stimmrecht entfällt zum einen, wenn der Beschluss auf die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm gerichtet ist. Des Weiteren kann sein Stimmrecht wegfallen wenn der Beschluss die Einleitung oder Beendigung eines Rechtsstreits mit ihm betrifft oder er nach § 18 WEG rechtskräftig verurteilt ist.

Ein weiterer Ausschlussgrund ist die trotz mehrfacher Ermahnung erfolgte erhebliche Störung durch einen Teilnehmer der Wohnungseigentümerversammlung. Dies ergibt sich aus dem Hausrecht. Der Versammlungsleiter entscheidet im Einzelfall, ob der Störer gegebenenfalls nach einer „Läuterungsphase“ wieder an der Sitzung teilnehmen darf.

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Vertragsgemäßer Zustand/ Dachterrasse

Vertragsgemäßer Zustand/ Dachterrasse
Der vertragsgemäße Zustand einer Mietsache richtet sich nach dem Zustand zu Beginn des Mietvertrags. Eine Dachterrasse muss zudem nicht bei jedem Wetter trocken bleiben.

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Nießbrauch/ Erhaltungspflicht

Der Eigentümer ist gesetzlich gegenüber dem Nießbraucher nicht verpflichtet, dass Gebäude zu erhalten

LG Berlin 63 S 239/07

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Minderung/ Schallschutz

Ein Mangel der vermieteten Wohnung liegt nicht deshalb vor, weil sie zum Teil die Anforderungen an den Mindestschallschutz nach der DIN 4109/62 nicht erfüllt. Denn die Schallschutzwerte der DIN 4109/62 waren zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes im Jahre 1961 noch nicht zahlenmäßig festgeschrieben allgemein üblicher und bauaufsichtlich eingeführt. Die Schallschutzwerte der DIN waren vor deren Einführung auch nicht Standard bei der Bauausführung.

LG Frankfurt/ M. Urteil, vom 14.12.2010 2-11 S 285/09

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Minderung/ Asbestbelastung

Wenn festgestellt wird, dass eine Mietwohnung mit Asbest belastet ist, dann kann dies eine vollständige Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache begründe. Eine Minderung auf Null ist damit bei einer Asbestbelastung grundsätzlich gerechtfertigt. Des Weiteren besteht eine Pflicht des Vermieters tätig zu werden, wenn ein begründeter Anfangsverdacht für eine Asbestbelastung vorliegt.
Die Verjährung von Bereicherungsansprüchen der „zu viel“ gezahlten Miete beginnt mit der Vorlage eines Gutachtens, in welchem die Asbestbelastung festgestellt wird.

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