Mietzinsklage - Urkundenklage

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Viele Vermieter kennen nicht die Urkundenklage im Mietrecht, die zu einem schnellen Urteil bei  Mietschulden des Mieters führen kann, weil Einwendungen gegen die durch  Urkunde nachgewiesenen Mietschulden fast nicht möglich sind. Der Mieter kann Einwendungen erst im sogenannten Nachverfahren geltend machen, nachdem er im Urkundenprozess verurteilt wurde. Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2009, VIII ZR 200, o8 ( ZMR 2010,19) entschieden, dass eine Klage im Urkundenprozess zulässig ist, wenn entweder unstreitig ist, dass der Mieter die Mietsache als Erfüllung angenommen hat oder wenn der Vermieter ein solches Verhalten des Mieters durch Urkunden - etwa Übergabeprotokoll oder Kontoauszüge aus denen sich ergibt, daaa der Mieter zunächst die ungeminderte Miete gezahlt hat - beweisen kann. Eine Musterklage kann bei der Stiftung angefordert werden.

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