Makler/ Erlöschen des Provisionsanspruchs

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• Erlöschen durch Anfechtung des Maklervertrags
Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt bei Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB des Maklervertrags gemäß §142. Bereits geleistete Zahlung sind im Wege des Bereicherungsrechts herauszuverlangen. Allerdings könnte dem Makler ein Gegenanspruch aus § 122 BGB zustehen, wenn ihm dadurch ein Schaden entstanden ist, dass er auf das bestehen des Vertrages vertraut hat.

• Erlöschen durch Anfechtung des Hauptvertrags/ durch Rücktritt vom Hauptvertrags
Fällt der Hauptvertrag nach Vertragsschlus wegen einer Anfechtung oder eines Rücktritts, entfällt auch der Provisionsanspruch des Maklers.

• Erlöschen durch Verflechtung
Wenn eine irgendwie geartete Verflechtung zwischen dem Makler und der Person, mit der der Hauptvertrag zustande kommt, besteht, kann der Provisionsanspruch auch entfallen. Insbesondere erlischt der Provisionsanspruch dann, wenn der Makler Gesellschaftsrechtlich mit der Person verbunden ist, oder wenn der Makler an der Vertragsgegnerin des vermittelten oder nachgewiesenen Geschäft maßgeblich beteiligt ist oder sie beherrscht.

• Erlöschen wegen Treuepflichtverletzung
Eine den Provisionsanspruch zu Fall bringende Treuepflichtverletzung liegt dann vor, wenn der Makler vorsätzlich oder in grob fahrlässiger, dem Vorsatz nahe kommenden Weise leichtfertig den Interessen des Auftraggebers zuwider handelt.

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