Erstattung von Aufwendungen

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Der Makler hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Auslagen gehen demnach zu dessen Lasten.

Nach dem Gesetz sind dem Makler Aufwendungen nicht zu erstatten, wenn dies vereinbart wurde. Dies gilt auch für den Fall, wenn ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Dritten nicht zustande kommt.
Aufgrund des Alleinauftrages darf sich der Makler nicht darauf beschränken, bereits bekannte oder ohne besondere Mühe bekannt werdende Vertragsmöglichkeiten seinem Auftraggeber nachzuweisen (siehe unter: Alleinauftrag). Er muss sich vielmehr für die Belange des Auftraggebers einsetzen.
Der Alleinauftrag verpflichtet also den Makler in mehrfacher Hinsicht, während der Auftraggeber sich lediglich verpflichtet, keinen weiteren Makler zu beauftragen. Er braucht eine nachgewiesene oder vermittelte Möglichkeit zum Abschluss eines Hauptvertrages nicht wahrzunehmen und kann auch selbstständig tätig werden.

Dies kann im Ergebnis für den Makler, der sich besonders intensiv um die Belange gleichzeitig ausdrückliche Vereinbarung über die Erstattung der von ihm erwarteten Aufwendungen herbeiführt, was er ja darf.

Ohne eine solche Vereinbarung geht der Makler völlig leer aus, wenn es nicht zu einem „Hauptauftrag“ kommt oder sich der Auftraggeber selbst darum kümmert, es sei denn der Auftraggeber verletzt selbst seine Pflichten aus dem Maklervertrag indem er beispielsweise trotz Alleinauftrags noch einen weiteren Makler beauftragt.

Achtung:
Damit spätere Interessenkollisionen möglichst vermieden werden, sollte eine derartige Vereinbarung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also bei Abschluss des Maklervertrages und in schriftlicher Form abgeschlossen werden.

Aber:
Es dürfen nur die wirklichen Kosten in Ansatz gebracht werden. Eine Vereinbarung die dem AGB – Gesetz standhalten soll, muss sich ausschließlich auf den Ersatz des konkreten Aufwands beziehen (BGH, Urteil v. 28.01.1987 – I VA ZR 173/ 85).

Liegen keine konkreten Nachweise vor, handelt es sich wieder um eine erfolgsunabhängige Provision, die mit dem Gesetz nicht in Einklang steht. Der Makler würde insofern eine Provision erhalten, die er sich eigentlich nicht verdient hat. Unter Umständen wird der Auftraggeber durch eine derartige „Aufwandsentschädigung“ so unter Druck gesetzt, dass er den Vertrag mit einem Interessenten abschließt, ohne das im Grunde zu wollen. D. h. seine im Gesetz geschützte Freiheit der Entscheidung wird unzulässig eingeschränkt.

Noch einmal:
Der Auftraggeber darf den vom Makler präsentierten Interessenten ablehnen und er darf von seiner Vertragsabsicht auch zuletzt noch zurücktreten.
Die Vereinbarung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ohne konkrete Nachweise bedarf der notariellen Beurkundung.

Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz dürfen keine Nebenleistungen wie Einschreibegebühren oder Schreibgebühren verlangt werden. Eine Erstattung von Auslagen kann für den Fall des Nichtzustandekommens des Mietvertrages vereinbart werden, sofern sie im einzelnen nachgewiesen sind. Für den Fall des Zustandekommens des Mietvertrages ist eine Auslagenerstattung nur möglich, wenn die nachgewiesenen Auslagen eine Monatsmiete übersteigen.

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