Eigenbedarfskündigung

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Ein Vermieter kann dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen. Bislang war nicht geklärt, ob Nichten und Neffen ebenfalls zu dem privilegierten Personenkreis des § 573 Abs. 2 BGB gehören. Dies hat der BGH nunmehr in seiner Entscheidung vom 27.01.2010 – VIII ZR 159/09 - klargestellt. In der Kündigung muss der Vermieter bereits sein berechtigtes Interesse darstellen. Ausreichend ist hierbei, wenn die Bedarfsperson, also die Person wegen derer gekündigt wird, genannt wird und das Interesse dieser Person an der Wohnung erklärt wird. Hierbei ist es unschädlich, wenn der Vermieter die Situation dramatisiert. Auch bei Unrichtigkeiten in der Darstellung liegt keine formelle Unwirksamkeit der Kündigung vor.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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