Unangemessene Benachteiligung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Geschäftsraummiete

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Der Mieter von Geschäftsräumen wird unangemessen benachteiligt, wenn ihm durch allgemeine Geschäftsbedingungen die Verpflichtung auferlegt wird, „ausreichende Versicherungen“ abzuschließen und deren Fortbestand nachzuweisen, sofern offenbleibt, welche Versicherungen von ihm erwartet werden und in welcher Höhe er diese unterhalten muss.

OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 16.08.2016, AZ.: I-24 U 25/16

gez. Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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