Artikel unter 'Mietminderung'

Minderung wegen Lärmbelästigung

Das Landgericht Berlin hat in seiner neueren Entscheidung festgelegt, dass der Mieter einer zum Hinterhof des Mietshauses ausgerichteten Wohnung wegen erheblicher Lärmbeeinträchtigungen, die von einem nach Mietvertragsschluss im zweiten Hinterhof des Mietshauses aufgenommenen Hotelbetrieb mit 60 Zimmern, Apartments und Ferienwohnungen ausgehen, zur Mietminderung berechtigt ist.

Im konkreten Fall wurde eine Minderungsquote von 20 % für angemessen gehalten.

In diesem Fall weicht der Sollzustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand aufgrund der Lärmbelästigung ab. Es handelt sich um erhebliche Lärmbelästigung, unabhängig davon, ob sie vom Vermieter oder Dritten ausgeht. Diese stellt einen Mangel der Mietsache dar. Auch ohne ausdrückliche vertragliche Abrede haben hier die Mietvertragsparteien konkludent vereinbart, dass die Mietsache dem üblichen Mindeststandard vergleichbarer Räume entspricht, dem Mieter eine zeitgemäßes Wohnen ermöglichen und von ihm ohne Gesundheitsschädigung bewohnbar sein müssen.

Bei wiederkehrenden Lärmbelästigungen genügt es, wenn der Mieter die Art der Beeinträchtigungen beschreibt und angibt, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz sie ungefähr auftreten. Voraussetzung für die Rückforderung ist jedoch, dass der Mieter die Mietzahlungen unter Vorbehalt leistet. An die Erklärung des Vorbehalts sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Ausreichend ist, dass vor und bei der Leistung abgegebene Erklärung, der Anspruch sei nicht berechtigt.

gez. Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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