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Kauf bricht nicht Miete: Besitzrecht des Mieters erforderlich!

Nach der gesetzlichen Vorschrift § 566 BGB geht das Mietverhältnis auf den Erwerber über. Voraussetzung ist, dass der Mieter zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Der Bundesgerichthof hat in seiner aktuellen Entscheidung festgelegt, dass nur ein “Besitzerlangensinteresse” den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnisses dagegen nicht rechtfertigt.

Nach § 566 Absatz 1 BGB tritt der Erwerber an Stelle des Vermieters nur dann in die sich währende Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenen Rechte und Pflichten ein, wenn der Vermieter den Wohnraum nach Überlassung an den Mieter an einen Dritten veräußert, also das Eigentum auf den Erwerber übergeht.

Der Erwerber tritt dagegen dann in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenen Rechten und Pflichten nicht ein, wenn die Wohnung zwar vermietet aber zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs noch nicht an den Mieter überlassen war. Gleiches gilt, wenn der Mieter einen ihm überlassenen Mitbesitz zum genauen Zeitpunkt, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr ausgeübt hat, vgl. BGH, Hinweis Beschluss vom 05.04.2016 VIII ZR 31/15.

gez. Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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