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Heizkörper in der Heizkostenabrechnung

Die Tatsache, dass ein Heizkörper nur im oberen Bereich Wärme entwickelt, führt an sich nicht dazu, dass dieser einen technischen Defekt aufweist. Ebenso wenig folgt daraus, dass die Verbrauchserfassung durch einen im oberen Bereich des Heizkörpers angebrachten Heizkostenverteiler verfälscht wurde. Ein entsprechender Einwand des Mieters ist daher nicht als solches geeignet, der Heizkostenabrechnung entgegenzutreten.

Um eine Mietminderung geltend zu machen, reicht der Verweis auf eine geringe Erwärmung der Heizkörper in der Mietsache nicht aus. Es ist konkret und unter laufender Angaben von Temparaturen vorzutragen, ob hierdurch auch eine tatsächliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit infolge der Unterschreitung von Mindesttemparaturen vorliegt.

Der Mieter darf die in der Heizkostenabrechnung aufgeführten Ablesewerte nicht einfach bestreiten, sondern muss vortragen, welche Werte zutreffend wären. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Ablesung funkbasierd und ohne optische Ausweisung der Zählerstände erfolgt und es sich um Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungssprinzip handelt. AG Hanau, Urteil vom 20.04.2016, Az.: 37 C 393/13

gez. Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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