Artikel unter 'Buchstabe U'

Urkundenprozess/ Nebenkostennachforderung

Die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im Urkundenprozess ist statthaft.
KG, Urteil vom 28.06.2010 8 U 167/09

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Untervermietung

Nimmt der Mieter eine unberechtigte Untervermietung vor, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.

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UNBEDENKLICHKEITSBESCHEINIGUNG

Jeder Käufer von Immobilien  muß derzeit 3   1/2 % Grunderwerbsteuer bezahlen.Solange der Käufer von Immobilien die Grunderwerbsteuer nicht bezahlt hat wird er im Grundbuch als Eigentümer nicht eingetragen.Ist die Grunderwerbsteuer bezahlt erhält der Käufer die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung.Sobald diese dem Notar vorliegt kann die Eigentumsumschreibung veranlaßt werden.

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Auswirkungen des Umweltschutzes auf das Immobilienrecht

Eigentümer von neu errichteten Gebäuden werden gegenwärtig durch den Gesetzgeber wesentlich stärker zum Umweltschutz gezwungen, als es bislang der Fall war. So verpflichtet beispielsweise das EEWärmeG jeden Eigentümer von neu errichteten Gebäuden dazu, Wärme aus erneuerbaren Energien zur Deckung ihres Wärme- und Kältebedarfs anteilig zu verwenden.

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Umkehrhypothek - Immobilienrente

Seit einiger Zeit werden auf dem Immobilienmarkt älteren Menschen, die in ihrem Haus bleiben wollen sogenannte Umkehrhypotheken angeboten. Die Rückzahlung erfolgt erst nach dem Tod des oder der Hauseigentümer. Die Erben können überlegen, ob sie die Hypothek zurückzahlen wollen oder - wie oft vereinbart wird - die Immobilie in das Eigentum des Hypothekengebers übergehen lassen gegen Auszahlung der Differenz zwischen Hauswert  abzüglich Hypothekenbelastung. Die Vertragskonstruktionen können äußerst gefährlich für die älteren Hauseigentümer werden. Die älteren Hauseigntümer sollten sich unbedingt vorher Rat eines Experten einholen. Die Stiftung benennt Ihnen gern Experten.

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Urkundenprozess

Auch im Urkundenprozess kann der Gewerberaumvermieter seine Mietforderungen geltend machen. Dieses Verfahren ermöglicht dem Vermieter schnell in den Besitz eines Zahlungstitels zu gelangen., welcher auch ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Der Mieter kann der vorläufigen Vollstreckung aus dem Vorbehaltsurteil entgegenwirken, indem er durch § 707 Abs. 1 ZPO sowie durch die Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 Abs. 1 ZPO eine Vollstreckung des Zahlungstitels nur in Verbindung mit einer vorher durch den Vermieter geleistete Sicherheit erreicht.

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Umweltmängel

Umweltfehler, insbesondere Baulärm und Staubbelästigung können Mängel der Mietsache begründen und zwar unabhängig  davon ob der Vermieter oder Eigentümer sie nach § 906 BGB Absatz 2 Satz 1 dulden muss. Das ergibt sich schon daraus, dass § 536 BGB eine Mietminderung nicht davon abhängig macht, ob der Vermieter einen Mangel zu vertreten hat.

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