Artikel unter 'Buchstabe T'

Generelles Tierhaltungsverbot, Verwahrlosung der Wohnung

Die Behörde darf nur aufgrund der psychischen Exazerbation eingetretenen Verwahrlosung derWohnung kein generelles Tierhaltungsverbot aussprechen. Die Grundlagen für das geplante Tierhaltungsverbot sind von der Behörde genau aufzuklären und gründlich in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu überdenken.Dabei muss der von medizinischer Sicht hervorgehobene günstige Einfluss der Tierhaltung berücksichtigt werden.
VG Berlin, Beschl. v. 19.02.2013 – VG 24 L 25.13

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Mietvertrag, Tierhaltung

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

BGH, Urt. V. 20.03.2013 – VIII ZR 168/12

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Treppenhaus-Mietergegenstaende

Das Treppenhaus ist nicht an den Mieter nicht mitverdientet.das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus durch den Mieter ist vertragswidrig.Oberlandesgericht Düsseldorf Az. 3Wx88/96

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Trinkwassergewinnungsanlagen/ Beschaffenheitsanforderungen

Für die Errichtung von Trinkwassergewinnungsanlagen dürfen nur solche Materialien und Werkstoffe verwendet werden, die bei Kontakt mit Wasser Stoffe nur in der Konzentration abgegeben werden, die nach der Verordnung noch zulässig ist.
Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser abgegeben wird, dürfen nicht ohne … entsprechende Sicherungseinrichtung mit Wasser führenden Apparaten verbunden werden, in denen sich Wasser befindet, das nicht für menschlichen Gebrauch bestimmt ist.

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Trinkwasser/ Anzeigeplicht von Trinkwassererwärmungsanlagen

Dem Gesundheitsamt sind unverzüglich solche Trinkwasseranlagen anzuzeigen, welche mit einer Großanlage zur Trinkwassererwärmung ausgestattet sind.

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Trinkwasser/ Beschaffenheit nach der neuen Trinkwasserverordnung

Die Beschaffenheit des Trinkwassers genügt der neuen Trinkwasserverordnung, wenn der Genuss oder der Gebrauch des Trinkwassers keine Schäden für die menschliche Gesundheit als Konsequenz hat: (§ 2 TrinkwV 2001). Als Grundsatz gilt für die Beschaffenheit, dass das Trinkwasser rein und genusstauglich sein muss. Diesen Anforderungen wird zumeist dadurch Genüge getan, wenn bei der Wasseraufbereitung und bei der Wasserverteilung die allgemein anerkannten Regeln der Technik verwendet werden und mikrobiologischen und die chemischen Höchstwerte eingehalten werden. Die genauen Parameter kann man in der Anlage zur neuen Trinkwasserverordnung finden.

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Trinkwasser/ Abweichung von chemischen Höchstwerten

Dem Gesundheit steht es zu die Höchstwerte von chemischen Stoffe im Trinkwasser für einen bestimmten Zeitraum anzuheben, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass unter den entsprechenden Umständen eine erhöhte Konzentration bestimmter chemischer Stoffe nicht zu einer Gesundheitsgefährdung für Menschen kommen kann. Sollte der Höchstwert allerdings im Zeitraum von einem Jahr vor der Prüfung an mehr als an 30 Tagen überschritten worden sein, ist eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Höchstwerte nicht mehr möglich.

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Trinkwasser/ Anwendungsbereich der neuen Verordnung

Ausdrücklich fällt Wasser für Schwimm- und Badewasserbecken nicht in den Anwendungsbereich der Trinkwasserverordnung. Gleiches gilt für Heilwasser im Sinne des Arzneimittelgesetzes, sowie natürliches Mineralwasser im Sinne der Tafelwasserverordnung. Dies gilt auch für Wasser, das sich in wasserführenden, an die Trinkwasser-Installation angeschlossenen Apparaten befindet, die entsprechend der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht Teil der Trinkwasser-Installation entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik sind und nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik gesichert sein müssen.

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Antrag auf Nachlasspflegschaft durch Vermieter bei Tod des Mieters

Sind dem Vermieter bei Tod des Mieters die Erben unbekannt, so hat der Vermieter die Möglichkeit, beim Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft mit dem Aufgabenkreis „Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses“ zu beantragen.
Ob der Erbe unbekannt ist im Sinne des § 1960 BGB, bestimmt sich im Übrigen nach der  Sicht des Gläubigers, also in diesem Fall nach der Sicht des Vermieters.
OLG Hamm, Beschl. v. 22.06.2010 – 15 W 308/10

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Terrorversicherung

Die Kosten einer Terroversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für ein gewerbliches Mietobjekt abschließt, weil die Versicherung gegen Terrorgefahren nicht mehr von der Feuerversicherung mit umfasst wird, können, auch wenn das Mietobjekt nicht besonders gefährdet ist, auf den Mieter umgelegt werden, sofern im Mietvertrag die Kosten von Sachversicherungen als Umlagefähige Kosten bezeichnet sind.

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Trittschallschutz/ Altbau

Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußboden ausgetauscht wird und sich dadurch der Schallschutz gegenüber dem Zustand bei Anmietung der Wohnung verschlechtert. BGH Urteil vom 17.6.2009 VIII ZR131/08 vollständiges Urteil: RA Prof. Dr. Thieler.

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