Artikel unter 'Rechtliches'

Rechtsmittelbelehrung zum Zuschlagbeschluss

Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 96 ZVG das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerden (§§ 567 ff. ZPO) zulässig.
Die Beschwerde muss binnen einer Notfrist von zwei Wochen eingelegt werden. Die Frist beginnt für diejenigen Beteiligten, die im Versteigerungs- oder einem Verkündigungstermin erschienen sind, mit der Verkündung des Beschlusses, für alle übrigen Beteiligten mit der Zustellung, § 98 ZVG.

Bei schriftlichen Erklärungen genügt es zur Fristwahrung nicht, dass die Erklärung innerhalb der Frist zur Post gegeben wird. Die Frist ist vielmehr nur dann gewahrt, wenn die Erklärung vor Ablauf der Frist beim Gericht eingeht.

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Kautionsrückzahlung bei mehreren Mietern

Ist das Mietverhältnis beendet und hat der Vermieter keine Gegenansprüche, so muss er die Kaution an die Mieter zurückzahlen. Gibt es mehrere Mieter, so können diese  nur alle gemeinsam Leistung verlangen. Dies kann mitunter zu Problemen führen, wenn die Mieter untereinander mittlerweile zerstritten sind.
Zahlt der Vermieter die Kaution an nur einen Mieter aus, so ist die Klage des anderen Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung der Kaution als unzulässig zurückzuweisen, da bei einer Mehrheit von Mietern die Mieter nur gemeinschaftlich ihre Ansprüche geltend machen können. Hat nur einer der Mieter die Klage auf Rückzahlung der Kaution eingereicht, so ist die Klage wegen fehlender Prozessführungsbefugnis abzuweisen.

AG Köpenick, Urt. v. 12.05.2010 - 15 C 314/09

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Miteigentümer - Rechtslage

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass mehrere Personen Eigentümer einer Immobilie sind. Diese Rechtslage kann dadurch eintreten , dass entweder mehrere Personen eine Immobilie kaufen oder erben. Obwohl Miteigentümergemeinschaften sehr häufig sind, ist die Rechtslage meist völlig unklar.

1. Ist die Höhe des Miteigentumsanteils nicht in irgendeiner Form geregelt worden gilt § 742 BGB “… im Zweifel ist anzunehmen, dass den Miteingentümern gleiche Anteile zustehen”.

2. Generell gilt nach § 743 BGB, dass alle Miteigentümer zur Nutzung der Sache bnerechtigt sind, ohne Zahlung an den anderen Miteigentümer leisten zu müssen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Eigentümer das Grundstück alleine nutzt. (BGH, NJW 1966, S. 701).

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