Artikel unter 'Buchstabe R'

Rechtsmittelbelehrung zum Zuschlagbeschluss

Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 96 ZVG das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerden (§§ 567 ff. ZPO) zulässig.
Die Beschwerde muss binnen einer Notfrist von zwei Wochen eingelegt werden. Die Frist beginnt für diejenigen Beteiligten, die im Versteigerungs- oder einem Verkündigungstermin erschienen sind, mit der Verkündung des Beschlusses, für alle übrigen Beteiligten mit der Zustellung, § 98 ZVG.

Bei schriftlichen Erklärungen genügt es zur Fristwahrung nicht, dass die Erklärung innerhalb der Frist zur Post gegeben wird. Die Frist ist vielmehr nur dann gewahrt, wenn die Erklärung vor Ablauf der Frist beim Gericht eingeht.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Räumung durch einstweilige Verfügung

Die Räumung durch eine einstweilige Verfügung der streitgegenständlichen Wohnung kann unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein, wenn das Verhalten des Mieter Dritte gefährdet. Es bedarf jedoch einer Gefährdung für Gesundheit und Leben Dritter. Von einer solchen Gefährdung ist allerdings dann auszugehen, wenn der Mieter Stühle vom Balkon wirft.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Räumungstitel/ Vollstreckung bei Kündigung aus wichtigem Grund

Soweit der Vermieter bereits einen Räumungstitels aufgrund einer Kündigung aus wichtigem Grund erlangt hat, muss er diesen innerhalb einer angemessenen Frist vollstrecken, um somit seinen Willen zur Beendigung des Mietverhältnis zu dokumentieren. Vollstreckt der Vermieter nicht rechtzeitig kann sich im Einzelfall eine Verwirkung des Räumungstitels ergeben.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Rauchwarnmelder

Die Installierung eines Rauchmelders stellt eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme dar. Dabei ist unerheblich, ob der Mieter bereits handelsübliche Rauchmelder installiert hat, da der Vermieter berechtigt ist, die Rauchmelder seiner Wahl in seiner Wohnung installieren zu lassen.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Rückgabe/ Vorenthaltung

Wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht sofort zurückgibt, kann der Vermieter nach § 546a BGB für den Zeitraum der Vorenthaltung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Soweit eine Vielzahl von Gegenständen in den Mieträumen zurückbleibt, steht dies einer ordnungsgemäßen Rückgabe entgegen.

KG, Beschluss vom 03.06.2010 12U 164/09

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Unzulässige “kalte Räumung” durch den Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass der Vermieter grundsätzlich nicht dazu berechtigt ist, die Wohnung ohne Titel eigenmächtig Inbesitz zu nehmen und zu räumen. In einem solchen Fall haftet der Vermieter verschuldensunabhängig für Schäden des Mieters. Die Entscheidung des BGH vom 14.07.2010, AZ VIII ZR 45/09, bestätigt deshalb einmal mehr, dass Vermieter insbesondere gegenüber nicht zahlenden Mietern ein langes Räumungsverfahren bei Gericht durchführen müssen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

RÄUMUNG OHNE URTEIL

 Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme  einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte   Selbsthilfe dar,für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach §231 BGB haftet.

Der Vermieter,der eine Wohnung in Abwesenheit des Mieters ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt,hat sich aufgrund der ihn treffenden Obhutspflicht nicht nur zu entlasten,soweit ihm die Herusgabe nachweislich vorhandener Gegenstände  unmöglich  wird oder nachweislich  vorhandener Ggegenstände  unmöglich wird oder nachweislich eine Verschlechterung an herauszugebenden Gegenständen eintritt.Er muß aufgrund seiner Obhutspflicht die Interessen des an einer eigenen Interessenwahrnehmung verhinderten Mieters auch dadurch bwahren,daß er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der verwahrten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen läßt.Kommt er dem nicht nach,hat er zu beweisen,daß er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der verwahrten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen läßt.Kommt er dem nicht nch hat er zu beweisen,in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zugrunde gelegten Gegenstände von den Angaben des Mieters abweichen,soweit dessen Angaben plausibel sind(.BGH Urteil vom 14.7.2010 VIII ZR 45/o9 WM 2010/ 578)

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Kautionsrückzahlung bei mehreren Mietern

Ist das Mietverhältnis beendet und hat der Vermieter keine Gegenansprüche, so muss er die Kaution an die Mieter zurückzahlen. Gibt es mehrere Mieter, so können diese  nur alle gemeinsam Leistung verlangen. Dies kann mitunter zu Problemen führen, wenn die Mieter untereinander mittlerweile zerstritten sind.
Zahlt der Vermieter die Kaution an nur einen Mieter aus, so ist die Klage des anderen Mieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung der Kaution als unzulässig zurückzuweisen, da bei einer Mehrheit von Mietern die Mieter nur gemeinschaftlich ihre Ansprüche geltend machen können. Hat nur einer der Mieter die Klage auf Rückzahlung der Kaution eingereicht, so ist die Klage wegen fehlender Prozessführungsbefugnis abzuweisen.

AG Köpenick, Urt. v. 12.05.2010 - 15 C 314/09

Tanja Stier

Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Rückzahlungsanspruch zuviel bezahlter Miete bei abweichender Mietflächenangabe

Dem Mieter steht ein Rückzahlungsanspruch zuviel gezahlter Miete zu, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche mehr als 10 % nach unten abweicht. In diesen Fällen liegt ein zur Mietminderung berechtigender Mangel vor.
Diese Rechtsprechung ist auch bei konkludenten Wohnflächenvereinbarungen anzuwenden. Das heißt, selbst wenn im Mietvertrag keine Wohnfläche angegeben ist, jedoch der vom Vermieter beauftragte Makler konkrete Maße insbesondere durch ihm überlassene Grundrissskizzen und die detaillierte Wohnflächenberechnung  angegeben hatte, kann eine konkludente Wohnflächenvereinbarung angenommen werden. Haben Vermieter und Mieter in diesen Fällen den Mietvertrag in der erkennbaren Vorstellung geschlossen, die Wohnung weise die zuvor durch den Makler angegebene Fläche auf, so ist diese Wohnfläche als konkludent vereinbart anzusehen, auch wenn im Mietvertrag keine Angabe der Wohnfläche zu finden ist.
BGH, Urt. v. 23.06.2010 – VIII ZR 256/09

Tanja Stier

Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Miteigentümer - Rechtslage

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass mehrere Personen Eigentümer einer Immobilie sind. Diese Rechtslage kann dadurch eintreten , dass entweder mehrere Personen eine Immobilie kaufen oder erben. Obwohl Miteigentümergemeinschaften sehr häufig sind, ist die Rechtslage meist völlig unklar.

1. Ist die Höhe des Miteigentumsanteils nicht in irgendeiner Form geregelt worden gilt § 742 BGB “… im Zweifel ist anzunehmen, dass den Miteingentümern gleiche Anteile zustehen”.

2. Generell gilt nach § 743 BGB, dass alle Miteigentümer zur Nutzung der Sache bnerechtigt sind, ohne Zahlung an den anderen Miteigentümer leisten zu müssen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Eigentümer das Grundstück alleine nutzt. (BGH, NJW 1966, S. 701).

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Räumungsklage gegen Kinder?

Wohnen Kinder mit in der Wohnung ihrer Eltern, ohne Vertragspartner zu sein, dann muss die Räumungsklage nicht gegen die Kinder eingereicht werden. Es reicht die Klage gegen die Eltern. Aus einem Räumungstitel gegen die Eltern kann auch gegen die Kinder, die in der Wohnung leben, vollstreckt werden. (BGH Beschluß vom 19.3.2008, I ZB 56/07, NZM 2008, Seite 400, AG Ludwigshafen, Beschluss vom 5.8.2009, WM 2010, 45).

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Räumungsverfügung

Die Einstellung der Mietzahlung und die Weigerung des Mieters, die Mieträume herauszugeben, rechtfertigen ohne weitere Umstände nicht den Erlass einer Räumungsverfügung.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Zahlungs- und Räumungsklage

Es ist nicht empfehlenswert gleichzeitig gegen einen Mieter Zahlungs- und Räumungsklage einzureichen, da die Zahlungsklage ein schnelles Räumungsurteil verhindern kann.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

schnelle Räumung

Viele Vermieter kennen nicht den Weg der schnellen Räumung durch den Gerichtsvollzieher über das sog. Berliner Modell.

Normalerweise dauert es lange bist der Gerichtsvollzieher aufgrund eines Räumungsurteils eine Wohnung oder Gewerberaum räumt.

Zudem werden von dem Gerichtsvollzieher meist hohe Vorschüsse für die Räumung verlangt.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Immobilienschenkung - Vorbehalt der Rückforderung im Insolvenzfall

Wird eine Immobilie verschenkt - beispielsweise Eltern schenken ihren Kindern eine Immobilie, dann kann im Schenkungsvertrag vereinbart werden, dass die Schenkung rückgängig gemacht wird, falls der Beschenkte insolvent wird. Diese Vereinbarung kann sogar durch eine Vormerkung im Grundbuch abgesichert werden.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Miteigentümer - Rechtslage

In der Praxis kommt es immer wieder vor,dass mehrere Personen Eigentümer einer Immobilie sind. Diese Rechtslage kann dadurch eintreten,dass entweder mehrer Personen eine Immobilie kaufen oder erben. Obwohl Miteigentümergemeinschaften sehr häufig sind, ist vielen die Rechtslage völlig unklar.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Hauskauf - Rechtstipps

Beim Kauf einer Immobilie sollten sie folgendes beachten:

1. Eigentümerstellung prüfen. Lassen sie sich zu Beginn der Verhandlungen einen Grundbuchauszug vorlegen, damit sie den Nachweis haben, dass ihr Vertragspartner wirklich der Eigentümer ist.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Eigentumswohnungskauf - Rechtstipps

Vorbemerkung:

Für die meisten Menschen ist der Kauf einer Eigentumswohnung ein einmaliges Erlebnis in ihrem Leben. Die Gründe für den Kauf können in dem Wunsch liegen im Alter eine sichere und fast kostenfreie Immobilie zu haben. Auch der Wunsch nach einer sicheren Kapitalanlage ist im Hinblick auf die milliardenverluste der Kapitalanleger mehr als verständlich.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Leibrente - Aktuelle Rechtstipps

Vorbemerkung:

Ein Kauf in Form von Leibrente bedeutet, dass der Kaufpreis nicht in einem Betrag bezahlt wird, sondern nur in Form einer monatlichen Rente, solange der Verkäufer lebt. Es gibt für die Art der Leibrente verschiedene Möglichkeiten, die im Einzelfall zu besprechen sind.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung


Themen

Links

Feeds