Artikel unter 'Buchstabe P'

Vermieterpflichten/ Übertragung

Zu den Hauptpflichten des Vermieters gehört es, den Vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache sicherzustellen und aufrechtzuerhalten. Dazu gehören Schönheitsreperaturen, Wartungs- und Pflegemaßnahmen und sonstige Reperaturen am Miet- und Pachtobjekt. In Teilen können diese Aufgaben durch AGB-Klauseln auf den Mieter übertragen werden. Dieser hat ohnehin die Kosten für Abnutzungsschäden zu tragen.

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Makler/ Erlöschen des Provisionsanspruchs

• Erlöschen durch Anfechtung des Maklervertrags
Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt bei Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB des Maklervertrags gemäß §142. Bereits geleistete Zahlung sind im Wege des Bereicherungsrechts herauszuverlangen. Allerdings könnte dem Makler ein Gegenanspruch aus § 122 BGB zustehen, wenn ihm dadurch ein Schaden entstanden ist, dass er auf das bestehen des Vertrages vertraut hat.

• Erlöschen durch Anfechtung des Hauptvertrags/ durch Rücktritt vom Hauptvertrags
Fällt der Hauptvertrag nach Vertragsschlus wegen einer Anfechtung oder eines Rücktritts, entfällt auch der Provisionsanspruch des Maklers.

• Erlöschen durch Verflechtung
Wenn eine irgendwie geartete Verflechtung zwischen dem Makler und der Person, mit der der Hauptvertrag zustande kommt, besteht, kann der Provisionsanspruch auch entfallen. Insbesondere erlischt der Provisionsanspruch dann, wenn der Makler Gesellschaftsrechtlich mit der Person verbunden ist, oder wenn der Makler an der Vertragsgegnerin des vermittelten oder nachgewiesenen Geschäft maßgeblich beteiligt ist oder sie beherrscht.

• Erlöschen wegen Treuepflichtverletzung
Eine den Provisionsanspruch zu Fall bringende Treuepflichtverletzung liegt dann vor, wenn der Makler vorsätzlich oder in grob fahrlässiger, dem Vorsatz nahe kommenden Weise leichtfertig den Interessen des Auftraggebers zuwider handelt.

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Pflichten des Vermieters bei der Elektroversorgung

Der Vermieter schuldet grundsätzlich den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Damit muss der Standard aufrechterhalten werden, der bei Vertragsschluss vorlag. Daraus folgt jedoch auch, dass der Vermieter einen Mindeststandard schuldet. Der BGH  hat entschieden, dass dies bei der Elektroversorgung bedeutet, dass es möglich sein muss, ein großes Haushaltsgerät, wie beispielsweise die Waschmaschine und mehrere kleinere Haushaltsgerät gleichzeitig zu benutzen. Damit ist eine Formularklausel, die zum Inhalt hat, dass der Mieter lediglich ein Gerät betreiben darf, unzulässig.
BGH, Urt. v. 10.02.2010 – VIII ZR 343/08

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Parkettversieglung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.02.2009 – VIII ZR 210/08 entschieden, dass sich der Begriff der Schönheitsreparaturen nach § 28 der II. Berechnungs VO bestimmt. Daraus folgt, dass der Außenanstrich von Fenstern und Türen nicht wirksam auf die Mieter abgewälzt werden kann. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass dies auch für die Parkettversiegelung gilt. Die Versiegelung des Parketts stellt keine Schönheitsreparatur dar und kann somit auch nicht auf den Mieter abgewälzt werden. Weiter ist zu beachten, dass bereits eine unwirksame Komponente die Schönheitsreparaturklausel im Gesamten unwirksam macht.
BGH, Urt. v. 13.01.2010 – VIII ZR 48/09
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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PARKETTVERSIEGELUNG

Die Wiederherstellung der Parkettversiegelung ist keine Schönheitsreparatur.(BGH Urteil vom 13.1.2010-VIII ZR 48/09 NZM 2010 Seite 157)

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Pressemitteilung: Diskriminierungsgefahr bei Wohnungsbewerbern

Durch die Regelungen des AGG hat der Gesetzgeber in weiten Teilen des Zivilrechts eine Diskriminierung sanktioniert. Insbesondere Vermieter müssen nunmehr damit rechnen, dass Sie bei einer Diskriminierung Schadenersatz leisten müssen. Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 19.01.2010, AZ 24 U 51/09, festgelegt, dass der Vermieterseite ggf. auch eine Diskriminierung durch einen Hausverwalter zugerechnet werden kann. Für Vermieter bedeutet dies grundsätzlich, dass besondere Vorsicht bei der Einschaltung von Zwischenpersonen (Hausverwalter, Makler) geboten ist, wenn eine Wohnung vermietet werden soll. Hier sollten eine rechtsanwaltlich betreute Vermietung stattfinden.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

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Pressemitteilung: Mietmangel bei Abweichung von vereinbarter Wohnfläche

Der BGH hat mit Urteil vom 10.03.2010, AZ VIII ZR 144/09, die Rechtsprechung zum Mietmangel bei Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche ergänzt. Diese Entscheidung ist für alle Vermieter und Mieter, aber auch im Bereich einer Immobilienveräußerung interessant. Der BGH hat in der Entscheidung festgehalten, dass selbst bei einer Angabe der Wohnfläche in “ca.” ein Mietmangel vorliegt, wenn die Wohnfläche um mehr als 10% von der vertragliche vereinbarten Wohnfläche abweicht.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

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Die wichtigsten Prüfkriterien beim Kauf von Alt-bzw. Bestandsbau

Der Vorteil gebrauchter Immobilien liegt in der Regel meist im günstigeren Preis im Vergleich zu einem Neubau. Aber Achtung! – mit dem Einkaufspreis allein ist es häufig nicht getan. Gerade jetzt im Energiesparzeitalter müssen Gebrauchtimmobilien sehr häufig renoviert, d.h. die Ausstattung muss dem aktuellen Standard angepasst werden. Manchmal ist auch eine grundlegende Sanierung notwendig. Wenn man bedenkt, dass 80% der Ein- und Zweifamilienhäusern älter als 20 Jahre alt sind, wird deutlich, dass der Bausubstanz eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Deshalb die Beschaffenheit des Gebäudes auf Herz und Nieren prüfen, am besten mit einem Experten, der nicht nur die Baumängel aufzeigt, sondern auch die zu erwartenden Kosten zumindest grob abschätzen kann. Aus finanziellen Gründen sollte man aber diese Investition nur dann machen, wenn das Objekt wirklich in die engere Wahl kommt.

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Prüfpunkte beim Kauf vom Bauträger

Die wichtigsten Prüfpunkte beim Kauf vom Bauträger

Ein eigenes Haus ist nach wie vor der Traum vieler Familien. Ein schlüsselfertig erstelltes Haus oder Wohnung zum Festpreis vom Bauträger ist eine echte Alternative für diejenigen, die kein Grundstück finden oder keine Zeit haben, sich selbst intensiv um das Bauvorhaben zu kümmern.
Vorteilhaft ist beim Neubau, dass man meistens bei der Planung mitwirken und auch die Ausstattung individuell gestalten kann. Außerdem ist die Bauqualität leichter prüfbar, da man das Baugeschehen vor Ort persönlich verfolgen kann. Die Unterstützung hierbei durch einen Fachmann ist zu empfehlen.

Trotz dieser wesentlichen Vorteile gibt es jedoch einige wichtige Punkte, die besonders beachtet werden müssen, nämlich das Fertigstellungsrisiko, die Bauzeit und die endgültigen Baukosten.

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Pflichten des Auftraggebers

Im Rahmen des Alleinvertrages verpflichtet sich der Auftraggeber, neben dem beauftragtem Makler keinen weiteren Makler zu engagieren. Der allein beauftragte Makler soll also „exklusiv“ tätig werden können.
Eine weitergehende Verpflichtung beinhaltet der Alleinauftrag für den Auftraggeber grundsätzlich nicht.
Er kann z. B. selbst inserieren und sich so selbst um einen Vertragsabschluss bemühen. Das darf er nur dann nicht, wenn er solche Eigenabschlüsse im Vertrag individuell ausgeschlossen hat.

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Publikumsverkehr

Es gab einen Fall, der vom BGH entschieden wurde, in dem der Mieter die Miete gemindert hat, weil er behauptete, dass die Vermieterin ihm nicht einen, einem Bürobetrieb gleichenden, Besucherverkehr gewährleisten habe können, welcher ihm laut vorher konkludent getroffener Vereinbarung zugestanden habe…

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