Artikel unter 'Mietvertragsende'

Mietvertragsende/ Versorgungssperre (Gewerberaummietrecht)

Im Gewerberaummietrecht hat der Vermieter die Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses dann nicht mehr zu gewähren, wenn die Beendigung wegen Kündigung aufgrund von Mietzahlungsverzug erfolgte. Dies wird damit begründet, dass dem Vermieter so ein Schaden drohe, da nicht davon auszugehen ist, dass der Mieter für die Versorgungsleistungen aufkommen kann. Etwas anderes kann sich jedoch ergeben, wenn der Mieter die Versorgungsleitungen aufgrund eines eigenen Vertrages mit einem Anbieter bezieht. Demnach wird in der Geschäftsraummiete bei der Bestimmung der Zumutbarkeit für den Vermieter mehr Wert auf die wirtschaftlichen Aspekte gelegt.

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Mietvertragsende/ Vereinbarung einer Räumungsfrist

Die Parteien können für die Zeit nach dem Mietverhältnis noch eine Räumungsfrist vereinbaren. Das rechtliche Verhältnis in dem Zeitraum zwischen dem Ende des Mietverhältnis und dem Ende der Räumungsfrist ist jedoch kein Mietverhältnis, sondern wird teilweise mehr als Nutzungsvereinbarung betrachtet. Soweit es an einer Vereinbarung über die Höhe der Nutzungsentschädigung fehlt, ergibt sie sich im Zweifel aus der Miete des beendeten Mietverhältnis und nicht aus der ortsüblichen Vergleichsmiete.

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Mietvertragsende/ Verkehrssicherungspflichten (Bsp. Schimmelbildung)

Der Vermieter ist auch noch nach Beendigung des Mietverhältnisses und Weiternutzung des Mietobjekts durch den Mieter verpflichtet die notwendigen Verkehrssicherungspflichten zum Schutz von Leben, Körper und Gesundheit vorzunehmen. Diese Pflicht ergibt sich allein aus der Tatsache, dass der Verkehr gegenüber dem Mieter oder sonstigen Dritten durch den Vermieter eröffnet wird.

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Mietvertragsende/ Nutzung

Soweit der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses den Besitz an der Mietsache nicht herausgibt, ist er verpflichtet dem Vermieter Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete zu entrichten.

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Mietvertragsende/ Versorgungssperre

Nach der Rechtssprechung des BGH enden grundsätzlich alle Pflichten des Vermieters mit der Beendigung des Mietverhältnisses. Vereinzelnd können sich jedoch noch nachvertragliche Pflichte nach Treu und Glauben beispielsweise aufgrund der Besonderheit des Mietverhältnisses ergeben. So wird regelmäßig eine Pflicht des Vermieters bestehen, auch nach Beendigung des Mietverhältnisses und vor Herausgabe der Mietsache den Mieter mit Versorgungsleistungen zu bedienen, wenn ansonsten eine Gesundheitsschädigung oder ein großer Schaden auf Mieter Seite drohen.

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