Artikel unter 'Mieterhöhung'

Modernisierungsmaßnahmen/ Folgekosten

Die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen sind zwar grundsätzlich umlagefähig zunächst einmal aber vom Vermieter zu tragen. Zu den Kosten für die Modernisierungsmaßnahmen gehören jedoch nicht solche Kosten, mit denen die durch die Modernisierung verursachten „Schäden“ entstanden sind. Zu diesen Schäden gehört beispielsweise die Tapezierung einer Wand, nachdem neue Leitungen verlegt worden sind.
Nach allgemeiner Ansicht sind die Kosten für Maßnahmen zur Beseitigung solcher Schäden Aufwendungen, die der Vermieter zu tragen hat. Damit sind auch diese Kosten umlagefähig. Allerdings können die Kosten zur Beseitigung der Folgemängel auch den Mieter treffen, wenn dieser vertraglich dazu verpflichtet wurde, die Schönheitsreparaturen regelmäßig durchzuführen, dabei dürfen die Folgenbeseitigungsmaßnahmen den Umfang von normalen Schönheitsreparaturen nicht überschreiten. Außerdem müssen die Schönheitsreparaturen bei der Durchführung der Modernisierungsarbeiten fällig sein. In allen anderen Fällen hat demnach der Vermieter die Kosten zu übernehmen.

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Modernisierungsarbeiten/ Dekorationskosten

Hat der Mieter die Modernisierungsarbeiten selbst durchgeführt und sich die Kosten vom Vermieter erstatten lassen und sind dabei Schäden an der Dekoration entstanden, sind die Kosten für die Reparatur der Schäden umlagefähig.

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Schriftformabrede/ Mieterhöhung (Wohnraummietrecht)

Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach.
BGH, Urt. Vom 10.11.2010 –VIII ZR 300/09

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Mieterhöhung/ Vorbehalt für Modernisierungsmaßnahmen

Soweit der Vermieter vom Mieter bereits die Zustimmung für eine Mieterhöhung nach der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt hat, kann er die Miete nicht noch zusätzlich wegen Modernisierungsmaßnahmen erhöhen. Dies gilt nicht, wenn er sich eine solche Mieterhöhung ausdrücklich vorbehalten hat.

AG Kerpen, Urteil vom 21-06.2011 104 C 321/2010

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Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

Die Verhinderung von Modernisierungsmaßnahmen, zu deren Duldung der Mieter verpflichtet ist, kann eine Vertragsverletzung darstellen. Hierzu ist jedoch erforderlich, dass der Vermieter darlegt, welche Maßnahmen hätten konkret geduldet werden müssen.

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Mieterhöhung trotz unangekündigter Modernisierungsmaßnahme

Aus § 559 I BGB ergibt sich, dass der Vermieter die Miete jährlich um 11% erhöhen, wenn bauliche Maßnahmen getroffen worden sind, die den Gebrauchswert der Sache erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern, oder nachhaltige Einsparungen von Energie und Wasser bewirken. Die Begründung für die Mieterhöhung ist dem Mieter nach §559b BGB schriftlich mitzuteilen. Dabei ist die Berechnung der Mieterhöhung unter den Voraussetzungen der §§ 559,59a BGB schlüssig zu erläutern.

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Mieterhöhung/ Modernisierungsmaßnahmen/ Duldungspflicht

· Photovoltaik
· Sonnenkollektoren
· Windenergie
· Wärmepumpen ( auch Biomasse Abwärme)
· Wärmedämmung von Fassade und Dach

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Mieterhöhung/ Mietspiegel

Die Auslegung des Mietspiegels unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. Grundsätzlich kann nach der Rechtsprechung des BGH die volle Breite des Mietspiegels ausgeschöpft werden.

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Keine Mieterhöhung durch Wohnwertverbesserung durch Mieter

In seinem Urteil vom 07.07.2010 hat der BGH entschieden, dass die vom Mieter in Eigenleistung durchgeführten und bezahlten Wohnwertverbesserungsmaßnahmen bei der Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden dürfen. Dies gilt auch dann, wenn eine vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter zur Übernahme der Kosten existiert, da der Mieter ansonsten doppelt für die Ausstattung bezahlen müsste.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Hinzufügen des Mietspiegels bei Mieterhöhungsverlangen

Gemäß § 558 a BGB soll ein Mieterhöhungsverlangen auf einen Mietspiegel Bezug nehmen. Der Mietspiegel muss dann nicht dem Mieterhöhungsverlangen beigelegt werden, wenn er allgemein zugänglich ist. Allgemein zugänglich ist der Mietspiegel dann, wenn er beispielsweise im Internet veröffentlicht ist, bei der betreffenden Kommune zur Einsicht bereit liegt oder kostenlos abgegeben wird.  Der BGH hat kürzlich entschieden, dass der Mietspiegel auch dann nicht beigefügt werden muss, wenn der Mietspiegel gegen ein geringes Entgelt von wenigen Euros käuflich zu erwerben ist. BGH, Urt. v. 30.09.2009 – VIII ZR 276/08
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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