Artikel unter 'Mieterhöhung'

Schriftformabrede/ Mieterhöhung (Wohnraummietrecht)

Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach.
BGH, Urt. Vom 10.11.2010 –VIII ZR 300/09

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Mieterhöhung/ Vorbehalt für Modernisierungsmaßnahmen

Soweit der Vermieter vom Mieter bereits die Zustimmung für eine Mieterhöhung nach der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt hat, kann er die Miete nicht noch zusätzlich wegen Modernisierungsmaßnahmen erhöhen. Dies gilt nicht, wenn er sich eine solche Mieterhöhung ausdrücklich vorbehalten hat.

AG Kerpen, Urteil vom 21-06.2011 104 C 321/2010

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Mieterhöhung/ Mietspiegel

Die Auslegung des Mietspiegels unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. Grundsätzlich kann nach der Rechtsprechung des BGH die volle Breite des Mietspiegels ausgeschöpft werden.

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Keine Mieterhöhung durch Wohnwertverbesserung durch Mieter

In seinem Urteil vom 07.07.2010 hat der BGH entschieden, dass die vom Mieter in Eigenleistung durchgeführten und bezahlten Wohnwertverbesserungsmaßnahmen bei der Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden dürfen. Dies gilt auch dann, wenn eine vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter zur Übernahme der Kosten existiert, da der Mieter ansonsten doppelt für die Ausstattung bezahlen müsste.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Hinzufügen des Mietspiegels bei Mieterhöhungsverlangen

Gemäß § 558 a BGB soll ein Mieterhöhungsverlangen auf einen Mietspiegel Bezug nehmen. Der Mietspiegel muss dann nicht dem Mieterhöhungsverlangen beigelegt werden, wenn er allgemein zugänglich ist. Allgemein zugänglich ist der Mietspiegel dann, wenn er beispielsweise im Internet veröffentlicht ist, bei der betreffenden Kommune zur Einsicht bereit liegt oder kostenlos abgegeben wird.  Der BGH hat kürzlich entschieden, dass der Mietspiegel auch dann nicht beigefügt werden muss, wenn der Mietspiegel gegen ein geringes Entgelt von wenigen Euros käuflich zu erwerben ist. BGH, Urt. v. 30.09.2009 – VIII ZR 276/08
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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