Artikel unter 'Buchstabe L'

Lärm am Fußboden

Das Betreten von den Lärm nicht dämpfenden Fußbodenbelägen wie Fliessen und Laminat in Schuhen mit harten Absätzen unterfällt in einem Mehrfamilienhaus, insbesondere einem akustisch anfälligen Altbau, nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Es ist zumutbar, derartige Schuhe an der Wohnungstür auszuziehen. (LG  Hamburg, Urteil vom 15.12.2009, AZ 316 S 14/09).

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Langfristiger Mietvertrag - Kündigungstrick

Wohnraummietverträge oder Gewerberaummietverträge, die langfritsig abgeschlossen wurden, können unter Umständen dennoch vorzeitig gekündigt werden, wenn der Vermieter dem Mieter die Untervermietung grundlos nicht erlaubt. In diesem Fall gewährt § 540 Abs.1 Satz 2 BGB ein Sonderkündigungsrecht für den Mieter, falls der Vermieter dem Verlangen nach einer Untermieterlaubnis nicht nachkommt. Dieser Vermieterfalle ist der BGH jetzt entgegengetreten und hat mit Urteil vom 11.11.2009 festgestellt, dass die Kündigung rechtsmißbräuchlich ist, wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht. Aktz.VII ZR 294/08.

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Laufzeiten (Gewerberaummietrecht)

In der Regel haben gewerbliche Mietverträge oder Pachtverträge lange Grundlaufzeiten, in denen eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen sein soll. Solche langfristigen Bindungen haben zum Ziel Planungssicherheit für Investitionen bei oft großen Flächen und hohen Mietzinsen herzustellen.

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Löschungsbewilligung

Im Immobilienkaufvertrag wird oftmals vereinbart, dass die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung von der Vorlage der Löschungsbewilligung der Banken abhängig ist, die im Grundbuch dingliche Belastungen wie z. B. Grundschulden oder Hpotheken eingetragen haben. Dies ist verständlich, weil der neue Eigentümer eine unbelastete Immobilie kaufen will. Im Rahmen der Löschungsbewilligung, die dem Notar für die Fälligkeitsstellung des Kaufpreises vorliegen muss, verlangen dann die Grundbuchgläubiger, dass der Teil des Kaufpreises, der für die Löschung der dinglichen Belastung nötig ist, direkt an die Bank bezahlt werden muss.

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Leibrente - Aktuelle Rechtstipps

Vorbemerkung:

Ein Kauf in Form von Leibrente bedeutet, dass der Kaufpreis nicht in einem Betrag bezahlt wird, sondern nur in Form einer monatlichen Rente, solange der Verkäufer lebt. Es gibt für die Art der Leibrente verschiedene Möglichkeiten, die im Einzelfall zu besprechen sind.

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