Artikel unter 'Mietvertragsklauseln'

Mietzinsklage - Urkundenklage

Viele Vermieter kennen nicht die Urkundenklage im Mietrecht, die zu einem schnellen Urteil bei  Mietschulden des Mieters führen kann, weil Einwendungen gegen die durch  Urkunde nachgewiesenen Mietschulden fast nicht möglich sind. Der Mieter kann Einwendungen erst im sogenannten Nachverfahren geltend machen, nachdem er im Urkundenprozess verurteilt wurde. Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2009, VIII ZR 200, o8 ( ZMR 2010,19) entschieden, dass eine Klage im Urkundenprozess zulässig ist, wenn entweder unstreitig ist, dass der Mieter die Mietsache als Erfüllung angenommen hat oder wenn der Vermieter ein solches Verhalten des Mieters durch Urkunden - etwa Übergabeprotokoll oder Kontoauszüge aus denen sich ergibt, daaa der Mieter zunächst die ungeminderte Miete gezahlt hat - beweisen kann. Eine Musterklage kann bei der Stiftung angefordert werden.

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Wohnungsübergabe - Kautionszahlung

Eine mietvertragliche Formularklausel, wonach die Wohnungsübergabe erst nach Zahlung der ersten Monatsmiete und der ersten Kautionsrate erfolgen soll, ist nicht wegen Verstoßes gegen § 307 BGB nichtig. LG Bonn, Beschluss vom 1.4.2009, 6 T 25/09 ZMR 2009, 529).

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Mietvertragsbearbeitungsgebühr

Der Mieter  kann nicht wirksam durch Formularmietvertrag zur Zahlung einer “Bearbeitungsgebühr” von 130 - 150 Euro verpflichtet werden.

LG Hamburg Urteil vom 5.3.2009 307 S. 144.

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Wohnungsmietvertrag - Kündigungsausschluss

Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnungsmietvertrag

Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu entscheiden, ob in einem Wohnungsmietvertrag der Mieter durch individual-vertragliche Vereinbarung (befristet) auf sein gesetzliches Kündigungsrecht wirksam verzichten kann.

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