Artikel unter 'Buchstabe H'

Heizkörper in der Heizkostenabrechnung

Die Tatsache, dass ein Heizkörper nur im oberen Bereich Wärme entwickelt, führt an sich nicht dazu, dass dieser einen technischen Defekt aufweist. Ebenso wenig folgt daraus, dass die Verbrauchserfassung durch einen im oberen Bereich des Heizkörpers angebrachten Heizkostenverteiler verfälscht wurde. Ein entsprechender Einwand des Mieters ist daher nicht als solches geeignet, der Heizkostenabrechnung entgegenzutreten.

Um eine Mietminderung geltend zu machen, reicht der Verweis auf eine geringe Erwärmung der Heizkörper in der Mietsache nicht aus. Es ist konkret und unter laufender Angaben von Temparaturen vorzutragen, ob hierdurch auch eine tatsächliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit infolge der Unterschreitung von Mindesttemparaturen vorliegt.

Der Mieter darf die in der Heizkostenabrechnung aufgeführten Ablesewerte nicht einfach bestreiten, sondern muss vortragen, welche Werte zutreffend wären. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Ablesung funkbasierd und ohne optische Ausweisung der Zählerstände erfolgt und es sich um Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungssprinzip handelt. AG Hanau, Urteil vom 20.04.2016, Az.: 37 C 393/13

gez. Rechtsanwältin Magdalena Gediga

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Haftung des Bauunternehmers für mangelhafte Vorleistungen

Der Nachunternehmer hat gegenüber dem Bauherrn eine Prüfungs- und Anzeigepflicht hinsichtlich der erkennbaren Mängel der vom Vorunternehmer erbrachten Leistungen. Diese Verpflichtung gilt sogar dann, wenn die Vorleistung in Eigenarbeit erbracht wurde (OLG v. 12.10.2010)

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Heizkostenverordnung

Mit der am 01.01.2009 in Kraft getretenen Heizkostenverordnung will der Gesetzgeber den Verbrauch von fossilen Brennstoffen verringern und Anreize für den Passivhausstandard schaffen. Neben den bereits bekannten Pflichten der Heizkostenverordnung zur Verbrauchserfassung und verbrauchsabhängigen Verteilung der Kosten für den Betrieb der zentralen Heizungsanlage kommt unter anderem noch eine Mitteilungspflicht hinzu.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Mangelhafte Hausfassade – Ansprüche des Mieters

Die Anmietung der Wohnung bedeutet nicht nur das der Vermieter einen ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gewährleisten muss.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Hauskauf - Grundstück in Wohnungseigetum

Falls die Realteilung eines Grundstücks nicht möglich ist werden oftmals zwei auf dem Grundstück zu bauende Häuser in der Rechtsform des Wohnungseigentums verkauft. Oftmals behaupten dabei die Verkäufer, dass es rechtlich keinen Unterschied macht, ob ein Grundstück mit Haus realgeteilt oder in Form des Wohnungseigentums verkauft wird. Dies ist falsch. Der Käufer eines Hauses mit Grundstück in WEG erhält für das Grundstück ein Sondernutzungsrecht, das er nur in Einschränkungen des WEG  benutzen darf. So darf er beispielsweise - ohne Genehmigungen des anderen Eigentümers keine baulichen Veränderungen im Gartenbereich vornehmen -usw. Die in der Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung enthaltenen Regelungen sind dringend von einem Spezialisten zu überprüfen, um sich vor unliebsamen Einschränkungen der Nutzbarkeit des Grundstücks zu schützen. (Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler).

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Hausmeisterkosten - Nicht umlegbar

Wenn eine wirksame Nebenkostenregelung vorliegt sind dennoch folgende Kosten als Hausmeisterkosten nicht umlegbar, wenn der Hausmeister folgende Dienstleistungen erbringt:

- Instandhaltungen, Kleinreparaturen, LG Wuppertal, WM 1999 Seite 342); Auswechseln von Glühbirnen (WM 1998, 527).

- Instandsetzungen, Erneuerung, Schönheitsreparaturen, (AG Köln, WM 1995, 120); Verwaltungskosten;

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Herausgabe (Gewerberaummietrecht)

Ein auf § 985 BGB gestützter Herausgabeanspruch des Vermieters als Eigentümer entfällt dann, wenn der Mieter durch vom Vermieter veranlasste Maßnahmen keinen alleinigen Zugriff auf die Mieträume mehr hat, da dadurch dem Mieter die tatsächliche Sachherrschaft über das Mietobjekt entzogen wurde.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Notar - Grundakteneinsicht

Beim Verkauf einer Eigentumswohnung braucht der Notar ohne besondere Umstände, etwa weil Zwe ifel am Umfang des Sondereigentums  bestehen, nicht in die Grundakten Einsicht zu nehmen, selbst wenn in dem von ihm einzusehenden Wohnungsgrundbuch auf die in den Grundaktens befindliche Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. Es bedarf dann auch keines Hinweises auf die unterbliebene Einsichtnahme oder darauf, dass sich nur mit ihr der Umfang des Sondereigentums ermitteln lasse. BGB-Urteil vom 4.Dez.2008. III; ZR 51/08.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

Hauskauf - Rechtstipps

Beim Kauf einer Immobilie sollten sie folgendes beachten:

1. Eigentümerstellung prüfen. Lassen sie sich zu Beginn der Verhandlungen einen Grundbuchauszug vorlegen, damit sie den Nachweis haben, dass ihr Vertragspartner wirklich der Eigentümer ist.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung


Themen

Links

Feeds