Artikel unter 'Buchstabe G'

Geruchsbelästigung Vermieterkündigungsrecht

Ein Mieter hatte seine Wohnung mit Gerümpel vollgestellt. Ein unerträglicher Gestank führte zu Beschwerden anderer Mieter des Mietshauses. Dem Mieter wurde eine ausreichende Frist zur Beseitigung des vertraglichen Zustandes unter Störung gesetzt. Dennoch hatte der Mieter nichts unternommen. Das Amtsgericht Münster hat mit Urteil vom 08.03.2011, Az.: 3 C 4334/10 entschieden, dass dem Mieter fristlos gekündigt werden kann.

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Geschäftsgrundlage/ Wegfall durch Mieterstrukturänderung (Gewerberaummiete)

Alleine die Änderung der Mieterstruktur in einem Gebäude kann noch keine auf Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützte Kündigung begründen. Dies ergibt sich daraus, dass das wirtschaftliche Risiko einer Mietsache nicht auf den Vermieter abgewälzt werden soll.

BGH, Urteil vom 17.03.2010 - V ZB 224/09

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Erbe/ Grundbucheinsicht

Ein Pflichtteilsberechtigter Erbe kann zur Nachprüfung und Geltendmachung etwaiger Pflichtteilsansprüche Einsicht in das Grundbuch verlangen. Die Vorlage eines Erbscheins oder der Nachweis, dass gegen den eingetragenen Eigentümer bereits ein Prozess geführt werde oder dass dieser Vollmacht zur Einsichtnahme erteilt habe, muss nicht erbracht werden.
OLG Frankfurt Az: 20 W 72/11

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Nachforderung/ Grundsteuer

Diese kann der Vermeiter dann noch rückwirkend geltend machen, solange die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Ablauf des jeweiligen Jahres der zulässigen Mitteilung der Betriebskostenabrechnung des früheren Abrechnungszeitraums, nicht abgelaufen ist.

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GRUNDSTÜCKSKAUFVERTRAG-BAUVERTRAG

Bildet der Bauvertrag und der Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit -egal ob der Bauvertrag vor dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossen wird-dann ist der Bauvertrag beurkundungspflichtig.Prof.Dr Volker Thieler und Urteil de  BGH vom22.7.10-VII ZR 246/08 ,NJW Spezial 2010 ,588.

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GARAGEN UND WOHNUNGSVERMIETUNG

Häufig wird ein einheitliches Mietverhältnis angenommen ,wenn Wohnung und Garage gleichzeitig oder in unmittelbarer Zeitfolge -auch bei getrennten Mietverträgen vermietet wird.(ag Fürstenfeldbruck NJW RR2009,1614.Entschiedent ist ob bei Abschluß der Verträge ein einheitlicher Wille vorhanden war.Es empfiehlt sich für Vermieter bei Afassung der Verträge ausdrücklich die Einheitlichkeit auszuschließen,weil erhebliche Probleme bei unterschiedlichen E igentümer der Wohnung und Garage auftauchen können.Näheres hierzu NJW Spezial 2010 ,545

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GRUNDSTÜCKSHANDEL/GMBH

Die Zwischenschaltung einer GMBH  im Rahmen des gewerblichen Grundstückshandel ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich,wenn die GMBH nicht funktionslos ist,z.B:wenn sie eine wesentliche-wertschöpfende Tätigkeit ausübt.BFH Urteil vom 17.3.2010-IV R 25/08

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Gartenpflege - Umfang

Falls der Mieter im Mietvertrag die Gartenpflege übernommen hat, bedeutet dies, dass von April bis Oktober zweimal im Monat der Rasen gemäht werden muss. Auch das Hecken-, Obstbäume- und Ziersträucherschneiden und Unkrautentfernen gehört zur Gartenpflege. (Amtsgericht Hamburg -Barmbeck Az 812/ C82/08).

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Gartenpflege - Ungenügend

Wurde im Mietvertrag wirksam die Gartenpflege dem Mieter im Mietvertrag übertragen, dann kann der Vermieter Schadenserstz verlangen, wenn der Mieter die Arbeiten nicht ordnungsgemäß ausführt. Die Kosten für den Gärtner, den der Vermieter für die Durchführung der nicht ausgeführten Arbeiten einsetzt, kann der Vermieter erst verlangen, wenn er dem Mieter eine Frist zur Durchführung der Gartenarbeiten gesetzt hat. (BGH Beschluß vom 29.9.2008 VIII ZR 124/08 /WM 2009,41).

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Gebrauchsgewährung (Gewerberaummietrecht)

Aus dem Mietvertrag ergibt sich die Pflicht des Vermieters, dem Mieter den Gebrauch an der Mietsache zu gewähren und die Mietsache während der Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (Gebrauchsgewährpflicht). Darunter fällt auch, die Versorgung des Mieters mit Wasser und Heizenergie etc.. Dem Vermieter steht allerdings nach Übergabe der Mietsache bei Zahlungsverzug des Vermieters kein Zurückbehaltungsrecht an der Mietsache oder an den Nebenleistungen zu. Sollte jedoch der Vermieter bei dem entsprechenden Versorgungsunternehmen im Zahlungsverzug stehen,…

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Grundsteuer

Im Kaufvertrag sollte eine Klausel bezüglich der Grunderwerbsteuer übernommen werden, weil die Gemeinden diese erst vom neuen Eigentümer verlangen, wenn sie vom Finanzamt den sogenannten Fortschreibungsbescheid erhalten haben (§§ 184,182 AO). Ab diesem Zeitpunkt ist finanztechnisch der Eigentumswechsel erst eingetreten. Im Kaufvertrag sollte der Käufer verpflichtet werden die Grundsteuer dem Verkäufer gegenüber auszugleichen.

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Grunderwerbssteuer - Sekundärhaftung

Üblicherweise zahlt der Käufer die Grunderwerbsteuer - derzeit in Deutschland 3,5% aus dem Kaufpreis.

Achtung: Zahlt der Käufer, trotz der übernommenen Verpflichtung im Kaufvertrag die Grunderwerbsteuer nicht, dann haftet der Verkäufer gegenüber dem Finanzamt für die Grunderwerbsteuer. Aus diesem Grund empfiehlt der Münchner Grundstücksrechtsexperte Prof Dr. Thieler in den Kaufvertrag eine Klausel aufzunehmen, die den Verkäufer absichert. Formulierungsvorschläge können Sie über die Stiftung erhalten.

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Grundflächenzahl (GRZ)

Unter Grundflächenzahl versteht man, wie viele Quadratmeter Grundfläche eines Gebäudes je Quadratmeter Grundstücksfläche erlaubt sind.

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Geschoßflächenzahl

Die Geschoßflächenzahl (GFZ) bestimmt, wie viele Quadratmeter Geschoßfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche gebaut werden dürfen. Unter Geschoßfläche versteht man die Summe der Flächen aller Vollgeschosse.

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Grenzbaum

Um einen  Grenzbaum im Sinne von § 923 BGB handelt es sich, wenn der Stamm auf der Grenze steht. Entscheidend ist nicht auf welcher Seite sich das Wurzelwerk befindet sondern, dass der Stamm des Baumes von der Grundstücksgrenze durchschnitten wird. (OLG München NJW RR 1992 M1369). Bezüglich der Eigentumslage an einem Grenzbaum gilt nach BGH, wonach an einem Grenzbaum vertikal geteiltes Eigentum besteht. Das heißt, dass jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes gehört, der auf seinem Grundstück steht.

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Sondereigentum - Gemeinschaftseigentum

Im Wohnungseigentum gibt es die Begriffe Sondereigentum - Gemeinschaftseigentum. Unter Gemeinschagtseigentum wird das Eigentum verstanden für das die Gemeinschaft zuständig ist. Was Gemeinschaftseigentum ist, ergibt sich aus der Gemeinschaftsordnung, die der Käufer einer Immobilie vor Kauf unbedingt lesen sollte.

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Grenzbaum

Zwischen den Eigentümern eines Grenzbaumes ist oftmals streitig, wer für einen Schaden, der durch einen Grenzbaum entsteht aufzukommen hat.

Vorab ist zu klären, wann überhaupt der Tatbestand des Grenzbaums vorliegt. Hierzu stellt der BGH in seiner Entscheidung vom 2. Juli 2004 AZ: V ZR 33/04 (Grundeigentum 2004, seite 1290) fest:

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Grundakten

Zu jedem Grundbuch werden in Deutschland  nach § 24 der Grundbuchverordnung Grundakten geführt. In den Grundbakten sind alle alten Kaufverträge oder sonstige dingliche Vereinbarungen enthalten. Um in die Grundakten Einsicht nehmen zu können, müssen Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen oder eine Vollmacht des Veräusserers haben.

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