Artikel unter 'Buchstabe A'

Asbestbelastung/ Schadenersatz

Grundsätzlich sind Schadenersatzansprüche zu bejahen, wenn jemand über einen längeren Zeitraum einer Asbestbelastung in den Wohnräumen ausgesetzt ist. Diese Ansprüche erstrecken sich jedoch nicht über die gezahlte Miete (diese ist ggf. über bereicherungsrechtliche Ansprüche heraus zu verlangen) sondern über die gesundheitliche Belastung. Dementsprechend richtet sich die Höhe der Ansprüche nach dem Grad der Gesundheitsschädigung. Eine solche liegt jedoch bereits dann vor, wenn noch keine konkreten Folgen der Asbestbelastung sichtbar sind, jedoch aufgrund der Gewissheit, einem erhöhten Krebsrisiko ausgesetzt zu sein, unter erhöhter psychischen Belastungen leidet.

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Abrisskündigung

Eine Abrisskündigung ist in der Regel gerechtfertigt, wenn die Immobilie eine voraussichtliche Restnutzungsdauer von 15- 20 Jahren hat. Das Begründungserfordernis wird gewahrt, wenn der Vermieter angibt, warum die vorhandene Bausubstanz für ihn nicht erhaltenswert ist und welche bauliche Maßnahmen er plant.

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Alternativwohnungen bei Eigenbedarfskündigungen

Liegt eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf vor, so ist der Vermieter verpflichtet, frei werdende Wohnung im selben Anwesen dem Mieter anzubieten. Die Wohnungen müssen allerdings mit der bisherigen Wohnung vergleichbar sein. Tut dies der Vermieter nicht, wird die Kündigung unwirksam. Weichen die frei werdenden Wohnungen in Preis und Fläche stark von dem bisherigen Wohnraum ab, so muss der Vermieter diese Wohnungen nicht anbieten. Gleiches gilt für Wohnungen, die möbliert sind oder für Gewerbeeinheiten. In der Praxis ist dem Vermieter allerdings anzuraten, dem Mieter jede frei werdende Wohnung anzubieten, um zu verhindern, dass die Kündigung wegen Verstoßes gegen die Angebotspflicht unwirksam wird.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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AUSSENANSTRICH

Der Außenanstrich von Türen und Fenstern ist keine Schönheitsreparatur.(BGH Urteil vom 13.1.201o-Aktz III ZR 48/09     NZM 2010 s.157)

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Vorsicht: Neue Ablösevereinbarungen zwischen Mieter und Vormieter

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Mieter wenn sie aus der Wohnung ausziehen ihre Einrichtung oder Einbauten an den neuen Mieter verkaufen und sich hierfür hohe Abfindungen zahlen lassen.

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Aufwendungsersatzansprüche - Verjährung

Achtung beim Eigentumswechsel! Aufwendungsansprüche, die beim Voreigentümer fällig und entstanden sind  verbleiben beim bisherigen Eigentümer und verjähren nach 6 Monaten. Der Lauf der Verjährung beginnt nach einem Urteil des BGH erst mit der Kenntnis des Mieters vom Eigentumswechsel (NJW 2008, 2256). Für den neuen Eigentümer ist in diesem Bereich die Prüfung der Rechtslage äußerst wichtig. (RA Prof. Dr. Thieler)

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Altbauwohnungen - Modernisierungspflicht

Der Vermieter von Wohn- oder Geschäftsräumen ist nicht verpflichtet, falls es sich um einen Altbau handelt, neue Wärmeschutrzvorrichtungen oder Trittschallmaßnahmen vorzunehmen. Der Vermieter schuldet nur die Normen, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten. (LG Karlsruhe Urteil 23.9.2005 Aktz.9S157/05 DWW 2005 Seite 426 und BGH Urteil 17.6.2009 VIIIZR 131/08; OLG Dresden 10.2,2009 Aktz.5U1336/08 MDR2009,741).

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?

AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss´des Vertrages stellt (§ 1 AGB – Gesetzt).

Nicht hierunter fallen individuell ausgehandelte Bedingungen.

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Ausgleichsanspruch

Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB analog ist gegeben, wenn von einem Grundstück auf eine benachbartes Grundstück rechtswidrige Einwirkungen ausgehen,…

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Aufrechnung (Gewerberaummietrecht)

Wenn in dem Mietvertrag eine Klausel enthalten ist, welche die Aufrechnungen auf Forderungen, die durch ein Gericht festgestellt worden sind oder zu denen der Vermieter im Einzelfall seine Zustimmung erklären muss, beschränkt, dann hat diese nach Ansicht des BGH keine Wirkung.

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Arbeitsstättenverordnung (Gewerberaummietrecht)

Sind die vermieteten Räume für einen bestimmten Gewerbebetrieb vorgesehen, dann muss deren Beschaffenheit den Anforderung der Arbeitstättenverordnung entsprechen. Ist dies nicht der Fall sind die Räume als mangelhaft anzusehen. Die deutsche Arbeitsstättenverordnung ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 89/654/EWG. In ihr finden die grundsätzlichen Anforderungen, die für Arbeitsstätten festgelegt sind, ihre Regelung.

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Annahmefrist (Gewerberaummietrecht)

s kommt öfters vor, dass Mietverträge nicht unmittelbar von dem Vertragspartner, also in Anwesenheit beider Parteien unterzeichnet werden. In diesem Fall kann das Angebot der Gegenpartei nach § 147 Abs. 2 BGB nur bis zu dem Zeitpunkt wirksam angenommen werden…

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Anfechtung (Gewerberaummietrecht)

Denken Sie, dass Sie beim Abschluss ihres Mietvertrages arglistig getäuscht worden sind? Sollte sich dies bewahrheiten, so haben Sie das Recht ihren Mietvertrag anzufechten und ihn somit unwirksam werden zu lassen.

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Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Pachtvertrag

Wenn in einem, von beiden Parteien einheitlich als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag Gewerberäume mit angeschlossenen Wohnräumen zur Nutzung überlassen worden sind, so kann das Vertragsverhältnis auch dann als Pachtvertrag anzusehen sein, wenn der auf die Wohnräume entfallene Teil des Bruttonutzungsentgelts überwiegt.

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Altschadenhaftung/ Wonungseigentümer

Nach §10 II  WEG haftet jeder Wohnungseigentümer  für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft   nicht gesamtschuldnerisch, sondern nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils. Der Münchner Rechtsanwalt Prof. Dr. Thieler weist allerdings daraufhin, dass sich Eigentumswohnungskäufer nicht darauf verlassen dürfen. Durch Landesrecht  kann eine abweichend Regelung begründet werden, mit der Folge, dass ein Käufer auch für alte kommunale Schulden haftet. Der BGH  hat deswegen mit Urteil vom 18.6.2009 VII ZR 196/08 entschieden, dass § 10 VI und § 10 VIII WEG einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung  nicht entgegensteht. (NZM 2009, 622).

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Abnahmeprotokoll

Es gibt weder für den Mieter noch für den Vermieter eine Verpflichtung ein Übergabe- oder Abnahmeprotokoll über den Zustaand  einer Mietwohnung zu unterschreiben. Abnahmeprotokolle können für den Vermieter problematisch sein, wenn Mängel am Tag der Rückgabe des Mietobjekts nicht erkennbar sind, Abnahmeprotokolle sind deklaratorische Anerkenntnisse, die die Geltendmachung von weiteren Mängeln ausschliessen. Besser sind sogenannte Zustandsprotokolle mit dem Hinweis, dass dadurch die Geltendmachung von weiteren Mängeln nicht ausgeschlossen ist.

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Abnahme

Im Baurecht bedeutet die Abnahme eines Bauwerks, dass ab diesem Zeitpunkt der Erwerber beweisen muss, dass Mängel vorliegen. Bis zur Abnahme muss der Bauunternehmen die Mangelfreiheit nachweisen.

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Aufwendungsansprüche des Mieters - Verjährung bei Verkauf

Der Mieter, der während der Mietzeit notwendige oder nützliche Verwendungen auf die Mietsache macht, hat unter Umständen einen Erstattungsanspruch wegen seiner Investitionen am Ende der Mietzeit. Vielen Mietern und Vermietern ist die Rechtslage völlig unbekannt, die bei einem Verkauf der Immobilie entsteht.

1.Der Aufwendungsersatz geht nicht auf den neuen Käufer über.

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