Notarhaftung/ Nachfragepflicht

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Der Notar muss grundsätzlich bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten nachfragen, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abrede gemacht wird. Diese Pflicht zur Nachfrage besteht insbesondere dann, wenn der Notar konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass einer der Beteiligten ein rechtliches Ergebnis herbeiführen möchte, welches in dem vorbereiteten Urkundsentwurf noch keine Berücksichtigung gefunden hat. Solche Anhaltspunkte können unter Anderem dann vorliegen, wenn der Vertragsentwurf Regelungen nicht enthält, welche in einer Vielzahl gleichartiger Verträge enthalten waren, die einer der Beteiligten zuvor von dem Notar hat beurkunden lassen , und welche ersichtlich wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodell dieses Beteiligten waren.

BGH -III ZR 272/09

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