Nichteheliche Lebensgemeinschaft/ Ausgleichsansrpüche

Artikel gespeichert unter: Buchstabe N


Bei der Prüfung, ob ein Ausgleichsanspruch aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht, ist die Vermögenszuordnung im Hinblick auf die während des Zusammenlebens besseren Einkommensverhältnisse des Zuwendenden nicht entscheidend. Ein solcher Anspruch wird regelmäßig dann gegeben sein, wenn beispielsweise gemeinschaftsbezogene Zuwendungen für ein Wohnhaus erfolgt sind und die durch diese Zuwendungen erfolgte Vermögensmehrung beim anderen Partner noch vorhandenist
Der Zuwendungsempfänger kann sich in solchen Fällen regelmäßig nicht darauf berufen, dass die Erwartung, an dem mit seiner Hilfe ausgebauten Haus langfristig partizipieren zu können, nach allgemeinen Maßstäben unbegründet ist, da die Möglichkeit des Scheiterns einer Beziehung könne nie ausgeschlossen werden könne. Einer solchen Erwartung steht weder entgegen, dass der Leistungsempfänger Alleineigentümer der Immobilie ist, noch dass das Errichten eines Eigenheims der Befriedigung des Wohnbedarfs und damit letztlich dem Unterhalt der Familie gedient hat.

BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - OLG Schleswig LG Kiel

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

« Notarhaftung/ Nachfragepflicht     Modernisierungsmaßnahmen/ Folgekosten »

Themen

Links

Feeds