Zwangsvollstreckung/ Vermieterpfandrecht

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Wenn der Vermieter sein Vermieterpfandrecht an allen in der Wohnung befindlichen Gegenständen ausübt, ist es ihm möglich die eigentliche Vollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung zu beschränken. Diese Art der Vollstreckung wird auch als Berliner Räumung bezeichnet. Nach Ansicht des BGH wird durch diese Handhabung auch nicht in dem Maße in die Belange des Vollstreckungsschuldners (Mieter) eingegriffen, dass eine solche Maßnahme unzulässig sein könnte. Der Vollstreckungsgläubiger (Vermieter) ist nach erfolgter Zwangsvollstreckung dazu verpflichtet, die unpfändbaren Gegenstände auf Verlangen des Vollstreckungsschuldners herauszugeben und haftet in der Zwischenzeit für eventuelle Verschlechterungen an den unpfändbaren Gegenständen nach den einschlägigen Normen des BGBs.
Eine Zwangsvollstreckung nach dem Berliner Modell ist nach der einschlägigen BGH-Rechtsprechung auch dann zulässig, wenn der Vollstreckungsschuldner persönlich daran gehindert ist, seine unpfändbaren Gegenstände herauszuverlangen, weil er sich beispielsweise in Haft befindet. Dies wird damit begründet, dass das Herausgabeverlangen notfalls auch durch einen Dritten erfolgen kann. Auch ein Härteantrag könne von einem sich in Haft befindenden Vollstreckungsschuldner gestellt werden.
BGH 1. Zivilsenat, 16.07.2009, Az: I ZB 80/05

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