Zögern des Vermieters bei Zahlungsverzugskündigung

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Dauerschuldverhältnisse können in der Regel nur innerhalb angemessener Frist nach Kenntniserlangen von entsprechenden Umständen fristlos gekündigt werden. Im Mietrecht gilt dieser Grundsatz jedoch nicht. Im neuen BGH-Fall zahlte die Mieterin ihre Miete für Februar und April nicht. Im August wird der Rückstand angemahnt aber nicht ausgeglichen. Die Mieterin entschuldigte sich nur. Im November spricht die Mieterin die fristlose Kündigung aus. Das Landgericht wies die Räumungsklage mit Blick auf § 314 Absatz 3 BGB ab. Der BGH folgte dieser Ansicht nicht. Nach den speziellen Regelungen des Wohnraummietrechts zur fristlosen Kündigung findet § 314 Absatz 3 BGB, der eine außerordentliche Kündigung nur dann zulässt, wenn sie in angemessener Form in angemessener Frist nach Kenntniserlangen von den sie rechtfertigenden Umständen ausgesprochen wird, keine Anwendung.

gez. Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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