Wohnung - Gewerbliche Nutzung

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Am 14.juli 2009 hat der Bundesgerichtshof unter Aktenzeichen IIIII ZR165/08 entschieden, dass geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach Aussen in Erscheinung treten, der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden muss. Er kann jedoch nach Treu und Gauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt. Hierfür trägt der Mieter die Darlegungs und Beweislast.

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