Vorgetäuschter Eigenbedarf

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Entfällt der Eigenbedarf innerhalb der Kündigungsfrist, muss der Vermieter den Mieter das mitteilen, sonst ist der zum Schadensersatz verpflichtet.

Schadensersatz gibt es für den Mieter selbst dann, wenn er aufgrund der Täuschung freiwillig ausgezogen ist. Der Mieter kann dagegen keinen Schadensersatz geltend machen, wenn die Vermieterbegründung der Wahrheit entsprochen hat. Ein Schadensersatzanspruch scheidet auch aus, wenn der Mieter die Kündigung als unberechtigt zurückweisen, dann aber trotzdem seinen freiwilligen Auszug anbietet und tatsächlich die Wohnung geräumt.

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Mieters ist, dass der Vermieter schuldhaft unberechtigt gekündigt hat, dass er also zum Beispiel nicht die wahren Gründe für seine Kündigung genannt oder über den Wegfall des Kündigungsgrundes den Mieter nicht sofort informiert hat. Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Daher ist es in dieser Situation dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel darzulegen, dass welchem Grund der Eigenbedarf nachträglich weggefallen sein soll. Ihm ob liegt die Darlegungslast für die in seinem Kenntnisreich liegenden Umstände.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga, Gräfelfing

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

« Ersatzansprüche Mieter - Verjährung     Nur die tatsächliche Wohnfläche zählt bei Mieterhöhungen »

Themen

Links

Feeds