Vermieterrisiken bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel: Farbwahl

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Der BGH hat mit neuerlicher Entscheidung vom 20.01.2010, AZ VIII ZR 50/09, ein weiteres Regelungsrisiko für Vermieter verkündet. Ist es bisher schon schwer genug, die gesetzlich dem Vermieter obliegenden Schönheitsreparaturleistungen auf den Mieter abzuwälzen, gibt es nunmehr ein weiteres Hindernis auf diesem Weg. Der BGH hat dargestellt, dass die Klausel, nach der im Mietvertrag eine bestimmte Farbvorgabe (”weiß”) für den Anstrich der Innentüren, sowie der Innenseiten der Fenster und der Außentür enthalten ist, unwirksam ist. Dann muss der Vermieter selbst die Malerarbeiten übernehmen. Sowohl Vermieter, als auch Mieter sollten bestehende Mietverträge auf diese Klausel rechtlich überprüfen lassen. Vorsicht ist insbesondere bei Gestaltung und Abschluss von neuen Mietverträgen geboten.

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