Vermieterpflichten/ Übertragung

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Zu den Hauptpflichten des Vermieters gehört es, den Vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache sicherzustellen und aufrechtzuerhalten. Dazu gehören Schönheitsreperaturen, Wartungs- und Pflegemaßnahmen und sonstige Reperaturen am Miet- und Pachtobjekt. In Teilen können diese Aufgaben durch AGB-Klauseln auf den Mieter übertragen werden. Dieser hat ohnehin die Kosten für Abnutzungsschäden zu tragen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass die komplette Übertragung der Erhaltungslast auf den Mieter unzulässig ist, wenn der Mieter sich durch die Übernahme uferlosen Pflichten ausgesetzt sieht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Mieter die Kosten von Abnutzungen Dritter zu tragen hat, die nicht in seine Sphäre fallen. Eine Übertragung der Erhaltungskosten nach sog..„Dach und Fach-“Klauseln ist nach allgemeiner Ansicht jedoch zulässig.

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