Vermieterpfandrecht

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Gefahr für Vermieterpfandrecht durch Besitzkonstituterwerb

Wir die einem Vermieterpfandrecht unterliegende Sache im Wege des Besitzkonstituts veräußert, so setzt ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb die Übergabe der Sache an den Erwerber voraus. Unter Gutgläubigkeit wird in diesem Fall verstanden, dass der Erwerber keine positive Kenntnis von der Ausübung des Vermieterpfandrechts durch den Vermieter an der erstandenen Sache gehabt hat oder hätte haben müssen.

( BGH, Urteil vom 20.06.2005 –II ZR 189/03-)

Schlossauswechslung torpediert Vermieterpfandrecht

Bei der Durchsetzung des Vermieterpfandrechts muss der Vermieter den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Deshalb muss er sich zunächst darauf beschränken, einer Entfernung der dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenstände zu widersprechen. Erst bei Fruchtlosigkeit des Widerspruchs kann ein Schlossaustausch angebracht sein.

Nach erfolgtem Schlossaustausch genügt der Vermieter seiner Besitzverschaffungspflicht nicht schon dadurch, dass dem Mieter während gewisser Stunden der Zutritt zu den Mieträumen ermöglicht wird bzw. ihm die neuen Schlüssel nur gegen Ausgleich des Mietrückstands angeboten werden.

(OLG Karlsruhe, Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht 2005, S. 542)

Nutzungsentschädigung bei Vermieterpfandrecht

Hat der Vermieter an allen in den Mieträumen befindlichen Sachen das Vermieterpfandrecht nach § 562 I BGB ausgeübt, entfällt die Räumungspflicht des Mieters nach § 546 I BGB. Ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach §546a I BGB steht dem Vermieter in diesem Fall nicht zu.

( KG, Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht 2005, S. 422)

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