Schriftform/ Vertragsurkunde (Gewerberaummietrecht)

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Der BGH hält es zudem für die Einhaltung der Schriftform für erforderlich, dass eine von beiden Parteien unterzeichnete Urkunde unabhängig davon vorliegt, bei welcher Partei sie liegt. Die Unterschriften müssen dabei mit Blick auf die Vertretungsverhältnisse hinreichend konkretisiert werden.
Diese Urkunde hat in einem einheitlichen Zustand zu sein. Soweit Anlagen vorliegen, müssen diese durch eine konkrete Bezugnahme gekennzeichnet werden. Das Einreichen von vorläufigen Anlagen genügt dabei dem Schriftformerfordernis nicht. Damit eine entsprechende Verbindung mit der Vertragsurkunde entstehen kann, müssen die originalen Anlagen bei Vertragsschluss vorliegen, ein nachträgliches Nachreichen reicht nicht aus.
Soweit eine vertragliche Vereinbarung dem Schriftformerfordernis unterliegt, muss diese allerdings nicht notwendig in der Vertragsurkunde selbst enthalten sein. Nehmen die Parteien wesentliche Vertragsbestandteile nicht in die Vertragsurkunde auf, genügt es nach der ständigen Rechtssprechung des BGH, dass sich der Gesamtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarung aus dem Zusammenspiel verschiedener Urkunden ergibt, wenn sie zur Wahrung der Urkundeneinheit ihre Zusammengehörigkeit in geeigneter Weise Zweifelsfrei kenntlich machen. Eine körperliche Verbindung der einzelnen Bestandteile zu einer gemeinsamen Urkunde ist dann nicht erforderlich. Allerdings ist es inhaltlich auch im Rahmen der Schriftform ausreichend, wenn sich die wesentlichen Vereinbarungen hinreichend bestimmbar aus der Vertragsurkunde ergeben. Maßgeblich für die Bestimmbarkeit in der Urkunde ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

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