Schriftform/ Einigungsmangel (Gewerberaummietrecht)

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Ein Einigungsmangel liegt dann vor, wenn nicht ersichtlich ist, dass sich die Parteien über die wesentlichen Bestandteile des Vertrags geeinigt haben. Ausgenommen sind von der Schriftform nur solche Vereinbarungen, die von nur nebensächlicher Bedeutung sind. Das Schriftformerfordernis bedeutet nichts anderes, als das alle Vereinbarung, die mit dem Vertrag zusammen abgeschlossen werden, schriftlich festgehalten werden müssen. Eine Verletzung dieses Gebotes wirkt sich auf das Kündigungsrecht aus. So gilt, dass bei einem Verstoß gegen das Schriftformerfordernis im Gewerberaummietrecht, über die Vertragsregelung hinaus ein ordentliches Kündigungsrecht beider Seiten nach den gesetzlichen Vorgaben besteht.

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