Schenkung - Immobilienrückforderung

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Ein Immobilienschenkungsvertrag kann unter Umständen vom Sozialhilfeträger bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden, wenn bei der vertraglichen Gestaltung dieses Problem nicht beachtet wurde. Eine Schenkung kann bei Verarmung des Schenkers dazu führen, dass der Schenker mit seinen Mitteln seine Unterbringung und Pflege im Alter nicht mehr erbringen kann. Diese mögliche Folge einer Schenkung führt nach der Wertung des Gesetzgebers nicht zu der sittlichen Mißbilligung der Schenkung als solcher und deren Nichtigkeit. Die Folge ist vielmehr, dass nach § 93 SGB der zuständige Sozialhilfeträger, im Falle der späteren Verarmung das Geschenk nach Maßgabe von § 528 BGB zurückfordern kann und so eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit für den Notbedarf des Schenkers verhindert wird. (BGH Z 137, 76 - Der Anspruch auf Widerruf der Schenkung ist nach § 529 I BGB auf 10 Jahre befristet). Siehe hierzu auch BGH Urteil vom 6.2.2009 V ZR 130/08; zu beziehen über die Stiftung.

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