Salvatorische Klausel (Gewerberaummietrecht)

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Eine salvatorische Klausel, auch Erhaltungs- und Ersetzungsklausel genannt, ist eine Bestimmung in einem Vertrag, welche bei Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestandteile und bei Nichtregelungen von regelungsbedürftigen Fragen, die Rechtsfolgen festlegt. Eine solche allgemeine salvatorische Klausel in einem auf längere Zeit als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume verpflichtet die Vertragsparteien jedoch nicht zur Nachholung der nicht gewahrten Schriftform. Im Klartext bedeutet dies, dass die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform im Sinne des § 550 BGB nicht durch eine salvatorische Klausel geheilt werden kann.

(Az:  XII ZR 143 /05)

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