Pflichten des Vermieters bei der Elektroversorgung

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Der Vermieter schuldet grundsätzlich den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Damit muss der Standard aufrechterhalten werden, der bei Vertragsschluss vorlag. Daraus folgt jedoch auch, dass der Vermieter einen Mindeststandard schuldet. Der BGH  hat entschieden, dass dies bei der Elektroversorgung bedeutet, dass es möglich sein muss, ein großes Haushaltsgerät, wie beispielsweise die Waschmaschine und mehrere kleinere Haushaltsgerät gleichzeitig zu benutzen. Damit ist eine Formularklausel, die zum Inhalt hat, dass der Mieter lediglich ein Gerät betreiben darf, unzulässig.
BGH, Urt. v. 10.02.2010 – VIII ZR 343/08

Tanja Stier
Rechtsanwältin

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

« Kaution des Mieters in der Zwangsverwaltung     Keine Verpflichtung des Vermieters zur Bestätigung der Kündigung »

Themen

Links

Feeds