Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Leben die Immobilienkäufer unverheiratet zusammen, so kann der Erwerb einer Immobilie ungeheure Probleme mit sich bringen. Eine Beratung durch einen im Immobilienrecht erfahrenen Anwalt ist dringend erforderlich. Die Probleme können hier nur kurz erwähnt werden:

1. Trennung während der Partnerschaft - jeder Partner kann die  Teilungsversteigerung verlangen, falls der andere Partner nicht verkaufen will. Die Teilungsversteigerung kann vertraglich und durch Grundbucheintragung ausgeschlossen werden.

2. Möglich ist auch, dass ein Partner die Immobilie bezahlt und an den anderen Partner überträgt. Auch hier ist die Formulierung im Übertragungsvertrag von entscheidender Bedeutung. Eine Übertragung von Vermögenswerten in der Erwartung, dass die Lebensgemeinschaft fortbesteht, stellt nach Ansicht des OLG Naumburg, Beschluss vom 14.2.2006   -8W4/06 - NJW 2006, Seite 2418 keine Schenkung i.s. des § 516 BGB dar, sondern eine unbenannte Zuwendung, die von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist und kann nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückabgewickelt werden. Wie der Ausgleich zu erfolgen hat, ist nach dem Vertrag zu entscheiden - wohl meist in Geld.

3. Sehr problematisch sind Geldzuwendungen des einen Partners oder von Dritten an den anderen, wenn der Zuwendende nicht Miteigentümer ist. Hier ist eine Vereinbarung für den Trennungsfall dringend notwendig.

4. Auch die Eintragung eines Wohnrechts oder Nießbrauchs an erster Rangstelle im Grundbuch kann einen Partner absichern, falls der andere Partner in Vermögensverfall gerät oder absichtlich die finanzierenden Banken nicht bezahlt, um eine Zwangsersteigerung zu erreichen.

5. Die Vereinbarung eines wirksamen langfristigen Mietvertrages und die Absicheung im Grundbuch des Vertrages kann eine gewisse Sicherheit bieten.

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