Mietmangel/ öffentliche Nutzungsbeschränkung (Gewerberaummietrecht)

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen stellen nur dann einen Mangel des Mietobjekts dar, wenn sie eine Aufhebung oder erhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs zur Folge haben. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt, oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2010 I-24 U 195/09

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