Mietkautionskonto

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietkaution auf ein insolvenzfestes Konto zu zahlen. Ob der Vermieter die Kaution erst nach Erhalt dieser auf ein von ihm zu eröffnendes insolvenzfestes Konto einzuzahlen hat oder ein solches Konto vor Mietbeginn zu benennen ist, hat keine praktische Relevanz. Dies ergibt sich daraus, dass der Mieter ohnehin jederzeit berechtigt ist, den Nachweis der gesetzeskonformen Anlage zu Verlangen. Kommt der Vermieter dieser Darlegungspflicht nicht nach, kann der Mieter berechtigt sein, die laufende Miete bis zur Höhe der Kaution zurück zu behalten. Nach Ansicht des BGH steht dem Mieter trotzdem ein Zahlungsverweigerungsrecht zu, solange der Vermieter ihm kein insolvenzfestes Konto benennt.

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