Mieterhöhung/Mietherabsetzung (Gewerberaummietrecht)

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Erhöhung der Miete wegen eines Gewerbezuschlags

Die vertraglich vorgesehene Erhöhung des Gewerbezuschlags in einem überwiegend Wohnzwecken dienenden Mietverhältnis ist nur dann wirksam, wenn der konkrete Erhöhungsbetrag nachvollziehbar berechnet wird.

( ZMR 2006, 284)

Mieterhöhung bei gewerblicher Zwischenvermietung

Der gewerbliche Hauptmieter von Wohnraum, der sich im Mietvertrag verpflichtet hat, den Wohnraum nur mit den bei ihm jeweils üblichen, gemeinnützigkeitsrechtlich vorgeschriebenen Mietverträgen weiterzuvermieten, kann sich gegenüber einer Mieterhöhung des Vermieters weder mit Erfolg auf § 8 WoBindG (Kostenmiete) noch auf § 5 WiStrG (Mietpreiserhöhung) berufen, denn er ist weder wohnberechtigte Person im Sinne des WoBindG noch liegt ein Fall der Vermietung von Räumen zum Wohnen (durch den Mieter) im Sinne des WiStrG vor.

Schriftformprobleme bei vertraglich vorbehaltener Mietanpassung

Um den Schutzzweck der Schriftformerfordernis des § 550 BGB zu erfüllen, reicht es aus, dass ein Grundstückserwerber auf die, im Mietvertrag vereinbarten, Regelungen zu möglichen Mieterhöhungsvereinbarungen, sowie auf den Rahmen, in dem diese sich bewegen, hingewiesen wird. Zudem müssen sich die Vertragsparteien dann bei Mieterhöhungsvereinbarungen während der Laufzeit des Vertrages in diesem Rahmen bewegen. Zusätzlich muss es sich bei jenen Vereinbarungen nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, als auch nach vernünftiger Beurteilung um unwesentliche Vertragsänderungen handeln, denn dann unterfallen sie nicht dem Schriftformerfordernis.

( KG Karlsruhe, Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht 2005, S. 466)

Mieterhöhung nach unwirksamer Übertragung der Schönheitsreperaturlast

Die Werte der Frankfurter Mietwerttabelle basieren auf der Grundlage, dass eine wirksame Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreperaturen des Mieters begründet worden ist. Aus der Datenerhebung ergab sich nämlich, dass der weit überwiegende Teil der Mieter vertraglich zu Ausführungen von Schönheitsreperaturübertragung auf den Mieter nicht daran gehindert, vom Mieter die Zustimmung zu einer entsprechenden Mieterhöhung zu verlangen.

( AG; Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht 2005, S. 862)

Schriftform bei widerruflicher Senkung der Miete

Auch bei einem für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag bedarf die nachträgliche Vereinbarung der unbefristeten Herabsetzung des Mietzinses nicht der Schriftform, wenn der Vermieter sie jederzeit zumindest mit Wirkung für die Zukunft widerrufen darf.

( BGH; Urteil vom 20.04.2005 – XII ZR 192/01-)

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