Leibrente - Aktuelle Rechtstipps

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Vorbemerkung:

Ein Kauf in Form von Leibrente bedeutet, dass der Kaufpreis nicht in einem Betrag bezahlt wird, sondern nur in Form einer monatlichen Rente, solange der Verkäufer lebt. Es gibt für die Art der Leibrente verschiedene Möglichkeiten, die im Einzelfall zu besprechen sind.

Möglich ist teilweise eine Kaufpreisteilzahlung  zu verlangen und zusätzlich eine Leibrente, möglich ist auch eine Vereinbarung, dass nach Ableben des Leibrentenempfängers die Leibrente an einen Angehörigen weiterbezahlt wird.

Wichtige Rechtstipps aus der Praxis

1. Die Leibrente muss immer im Grundbuch an erster Rangstelle eingetrage werden. Werden Hypotheken oder Grundschulden vor der Leibrente im Grundbuch eingetragen riskiert der Verkäufer den Verlust der Leibrente.

2. Haben sie teilweise Kaufpreis und Leibrente vereinbart sollten sie für den Fall, dass einige Monate die Leibrente nicht bezahlt wird entweder den sofortigen Rücktritt von der Leibrentenvereinbarung treffen oder dass der nicht bezahlte Kaufpreis sofort fällig wird.

Der Rücktritt vom Vertrag muss  100 % richtig formuliert werden, damit  der Leibrentenverkäufer nicht eventuell im hohem Alter noch einen Prozess führen muss.

3. Während der Leibrentenverpflichtung bleibt das verkaufte Haus letztendlich für sie als Sicherheit. Deswegen müssen sie ein Besichtigungsrecht vereinbaren, um eine etwaige Verwahrlosung festzustellen.

4. Tragen sie Genehmigungsvorbehalte ein - beispielsweise für den Fall der Vermietung oder des Verkaufs. Leibrentenverträge sind oftmals Verträge des Vertrauens - meist will der Leibrentenverkäufer nicht später mit einem anderen Leibrentenkäufer verhandeln.

5. Selbstverständlich muss der Käufer bezüglich der Leibrente sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen.

6. Die Leibrente sollte auf jeden Fall wertgesichert werden.

 

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