Kündigung/ Verwertungskündigung

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Nach § 573 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis zu Verwertungszwecken kündigen. Dabei ist jedoch eine Abwägung zwischen dem Nachteil, der dem Vermieter durch den Fortbestand des Mietverhältnisses entsteht, und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, bzw. des grundsätzlichen Bestandsinteresse des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, abzuwägen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass der dem Vermieter entstehende Nachteil keinen Umfang annehmen darf, der die Nachteile, die auf den Mieter beim Verlust des Lebensmittelpunkts zukommen, weit übersteigt. Bei dieser Abwägung können unter Anderem die Höhe des Mindererlöses bei einem Verkauf im vermieteten Zustand, bzw. die Unverkäuflichkeit im vermieteten Zustand und die, den Mieter betreffenden, Härtegründe als Maßstäbe herangezogen werden.
BGH, Urteil vom 08.06.2011 –VIII ZR 226/09

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