Kein Schriftformerfordernis bei der Annahmefristverlängerung

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Verlängerung der Frist zur Annahme eines Angebots auf Abschluss eines langfristigen Mietvertrags kein Schriftformerfordernis im Sinne des § 550 BGB besteht. Nach dieser Vorschrift gilt ein Mietvertrag, der für länger als ein Jahr geschlossen wurde, für unbestimmte Zeit, es sei denn er wurde in schriftlicher Form abgeschlossen. Die Schriftform nach § 126 Abs. 2 BGB, wenn die Vertragsbedingungen des Mietvertrages in einer entsprechenden Urkunde enthalten sind, aus der sich Beginn und Ende der Vertragslaufzeit hinreichend bestimmen lassen.

Der BGH hat durch diese Formerleichterung die Risiken für beide Mietparteien reduziert, in ein unbefristetes Mietverhältnis zu geraten.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

« Einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage     Auswirkungen des Umweltschutzes auf das Immobilienrecht »

Themen

Links

Feeds