Kaufvertrag - Überhöhter Kaufpreis

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Ein Immobilienkaufvertrag kann bei einem überhöhten Kaufpreis wegen Erfüllung des Wuchertatbestandes nach § 138 BGB  nichtig sein: Die  Sittenwidrigkeit ist dann gegeben, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht. Bei Grundstückgeschäften gehen die Gerichte davon aus, dass wenn der Wert der Leistung fast doppelt so hoch ist wie die Gegenleistung, die für die Sittenwidrigkeit zusätzlich geforderte verwerfliche Gesinnung gegeben ist. (BGH Z 146 Seite 298 = NJW 2001, 1127; BGH Z 160,8 = NJW 2004,2671; Weitere Urteile: NJW 1992,899; NJW 1995, 2635, BGHZ 130,101, NJW 2000, 1487; NJW 2002,429; NJW 2002, 3165. Die annahme einer verwerflichen Gesinnung kann dadurch erschüttert werden, wenn der Käufer ein besonderes Affektionsinteresse hatte und dem benachteiligten Käufer das Wertverhältnis gleichgültig war.

Entscheidender Zeitpunkt für die Prüfung, ob die Kaufpreisgestalung sittenwidrig  war, ist  der Zeitpunkt der Vornahme des  Rechtsgeschäfts (BGHZ 100; seite 353 = NJW 1987 seite 1878).

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

« Erbbaurecht     Zwangsversteigerung - Vermögensverschleuderung »

Themen

Links

Feeds