Herausgabe (Gewerberaummietrecht)

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Herausgabeanspruch

Ein auf § 985 BGB gestützter Herausgabeanspruch des Vermieters als Eigentümer entfällt dann, wenn der Mieter durch vom Vermieter veranlasste Maßnahmen keinen alleinigen Zugriff auf die Mieträume mehr hat, da dadurch dem Mieter die tatsächliche Sachherrschaft über das Mietobjekt entzogen wurde.

(KG, Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht 2005, S. 422)

Herausgabe von Gebrauchsüberlassung bei gutgläubiger ungerechtfertigter Bereicherung

Stellt sich während oder nach einem Mietverhältnis heraus, dass der Mietvertrag nichtig ist, so hat der Vermieter einen Bereicherungsanspruch gegenüber dem Mieter. Herauszugeben ist nach § 812 Abs.1 Satz 1 das durch die Leistung des Vermieters erlangte. Das ist hier die vom Vermieter gewährte Gebrauchsüberlassung der Räume. Da die Herausgabe der Gebrauchsüberlassung wegen ihrer Beschaffenheit nicht möglich ist, hat der Herauszugebende als gutgläubiger Bereicherungsschuldner deren Wert zu ersetzen. Dessen Höhe richtet sich nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs nach dem objektiven Verkehrswert des rechtgrundlos erlangten, somit hier nach der Miete, die auf dem örtlichen Markt für vergleichbare Objekte erzielt wird. Diese Miete beinhaltet in dem Umfang, in dem verbrauchsunabhängige Nebenkosten ortsüblich als Teil des Mietzins mit vereinbart werden, auch diese Nebenkosten. Ein zusätzlicher Anspruch auf einen vom Mieter durch Untermiete eventuell erzielten Gewinn besteht nach Ansicht des BGH nicht.

( XII ZR 67/06)

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