Heizkostenverordnung

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Mit der am 01.01.2009 in Kraft getretenen Heizkostenverordnung will der Gesetzgeber den Verbrauch von fossilen Brennstoffen verringern und Anreize für den Passivhausstandard schaffen. Neben den bereits bekannten Pflichten der Heizkostenverordnung zur Verbrauchserfassung und verbrauchsabhängigen Verteilung der Kosten für den Betrieb der zentralen Heizungsanlage kommt unter anderem noch eine Mitteilungspflicht hinzu. Nach dieser muss das durch die Verbrauchserfassung ermittelte Ergebnis innerhalb eines Monats mitgeteilt werden. Des Weiteren hat sich geändert, dass der Verteilerschlüssel, der bisher nur einmalig festgelegt wurde und nur während der ersten drei Jahre geändert werden konnte, nun mehrfach geändert werden kann, soweit Gründe vorliegen, die dies in der jeweiligen Situation rechtfertigen. Mit der neuen Heizkostenverordnung kann der Vermieter nun auch die Kosten der Eichung und der Verbraucheranalyse zusätzlich zu den Kosten der Versorgung mit Wärme und den Kosten für das Messen und Abrechnen auf den Mieter umlegen. Eingeschränkt wird der Vermieter durch die neue Verordnung jedoch in der Möglichkeit den verbrauchsabhängigen Anteil der Kostenverteilung frei innerhalb einer Breite von 50 und 70 Prozent festzulegen. So müssen die Kosten des Vertriebs der zentralen Heizungsanlage in Gebäuden, die den Anforderungen der Wärmeschutzverordnung vom 16.08.1974 nicht gerecht werden, mit einer Öl- oder Gasheizung versorgt werden und in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedeckt sind, mit einem Verhältnis von 70:30 nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden.

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