Eigentumswechsel (Gewerberaummietrecht)

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumsübergang abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim früheren Eigentümer und Vermieter.

(BGH, Beschluss vom 29.09.2004 – XII ZR 148/02-)

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