Dingliche Nutzungsrechte: Der Nießbrauch in der Abgrenzung

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Abgrenzung des Nießbrauchs zu anderen Rechtsinstituten

Gegenstand

Bewegliche und unbewegliche Sachen (§ 1030 Abs.1 BGB) und Rechte (§ 1068 Abs.1 BGB), Ziehung aller Nutzungen (Problem: Beschränkung auf bestimmte Nutzungen, Charakter des umfassenden Nutzungsrechts darf nicht verloren gehen), Beispiele: Zinsen einer Forderung, Dividenden einer Aktie, Pachtfrüchte bei Pachtrecht

Handlungspflichten

Aus einer Nutzungsbefugnis kann ein Berechtigter keine Handlungspflichten gegenüber dem Vollrechtsinhaber herleiten.

Obligatorische Rechte

Der Nießbrauch wirkt als Sachenrecht nicht nur inter partes. Neben einem solchen Recht kann aber eine eigenständige vertragliche Vereinbarung geschlossen werden, die dann zwischen den Vertragsparteien zusätzlich gilt. Eine Verknüpfung beider Bereiche erfolgt häufig über eine auflösende Bedingung.

Dingliche Rechte

In Abgrenzung zu einem Nießbrauch ist die dingliche Verankerung von Leistungspflichten nur in eng begrenzten Bereichen denkbar. Als Beispiel gilt die Reallast gemäß §§ 1105 ff. BGB, die aber nur auf Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte anwendbar ist.

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