Betriebspflicht (Gewerberaummietrecht)

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Betriebspflicht im Vertrag

Ist in einem Mietvertrag eine Betriebspflicht vorgesehen, dann kann diese nur durch einen Antrag auf einstweilige Verfügung durchgesetzt werden, wenn die detaillierten Umstände, welche einen solchen Erlass rechtfertigen, glaubhaft dargelegt werden.
Wenn nur Vermutungen und Hypothesen vorgetragen werden, reicht dies für eine Durchsetzung der einstweiligen Verfügung nicht aus.

(Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht 2006, S. 620)


Betriebspflicht trotz Unwirtschaftlichkeit

Die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht entfällt nicht schon deshalb, weil die Fortführung des Betriebs zur Folge hätte, dass Verluste erwirtschaftet werden. Somit kann bei Erkrankung nicht vorgehalten werden, dass eine etwaige Vertretung unrentabel sei.

( Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht 2007, S. 838)


Betriebspflicht eines Geschäftslokals bei Vermögenslosigkeit

Die mietvertragliche Pflicht zum Betreiben eines Geschäftslokals kann bei Vermögenslosigkeit der Mieterin nicht durchgesetzt werden.

( LG Köln, Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht 2005, S. 621)

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung

« Betriebskosten (Gewerberaummietrecht)     Eigentumswechsel (Gewerberaummietrecht) »

Themen

Links

Feeds