Besitz

Artikel gespeichert unter: Wohnungseigentumsrecht (WEG)


Grundsätzlich ist zwischen dem Gebrauch der Mietsache, welcher sich aus § 535 BGB ergibt, und dem Besitz (der tatsächlichen Sachherrschaft) an der Mietsache zu unterscheiden. Die Gebrauchsgewährleistungspflicht endet mit Beendigung des Mietverhältnisses, der Besitz jedoch erst mit der Rückgabe oder Übergabe der Räume. Zwar werden in den meisten Fällen die Räume schon mit Beendigung des Mietverhältnisses zurückgegeben, es gibt jedoch auch Fälle, die sich davon unterscheiden. So kommt es öfters vor, dass sich der Mieter nach der Kündigung des Vermieters weigert, die Räume zu verlassen. Obwohl der Mietvertrag, welcher den Mieter zum Besitz berechtigte, aufgelöst wurde, ist der Mieter dann noch (unberechtigter) Besitzer. Das hat zur Konsequenz, dass der Mieter weiterhin Rechte hat, die sich aus seinem Besitz ergeben. So ist der (sei es auch der unberechtigte) Besitzer gemäß § 858 BGB vor Besitzentzug und Besitzstörung geschützt, solange das Gesetz die Entziehung oder Störung nicht gestattet.

Die Einstellung von Nebenleistungen (Wasserversorgung etc.) nach Beendigung des Mietverhältnis ist nach Ansicht des 8. Zivilsenat des KG jedoch keine Besitzbeeinträchtigung, denn eine Einstellung von Nebenleistungen ist keine Einwirkung, sondern eine bloße Gebrauchshinderung ohne Eingriff in die Sachherrschaft.

Im Immobilienkaufvertrag wird immer auch geregelt ab wann der Besitz der Immobilie auf den Käufer übergeht. Meist ab Zahlung des Kaufpreises. Nach §446 BGB muss der neue Eigentümer ab Besitzübergang die Grundstückslasten tragen.

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